Berlin: Unternehmen dürfen mit dem Begriff „klimaneutral“ nur dann werben, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Das entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Geklagt hatte der Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, in dem hunderte Verbände und […]
Politik
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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die geplante Anti-Greenwashing-Richtlinie der Europäischen Union strikt ab. Die Kommission wolle „alles verkomplizieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit der Richtlinie will die EU Mindestanforderungen an die Begründung, Kommunikation und Überprüfung ausdrücklicher Umweltaussagen festlegen. Künftig sollen sich Unternehmen bei ihren Aussagen und Umweltsiegeln auf […]
Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel unterstützt einen Parteitagsantrag für Einführung des Amtes des Generalsekretärs. Der Antrag sei „sehr sinnvoll“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv. „Der Generalsekretär eröffnet die Perspektive, sollte die Partei in naher Zukunft auf eine Einzelspitze wechseln, dass ein Generalsekretär an die Seite gestellt wird.“ Der Antrag […]
Berlin: In Tschechien durchsuchten am Donnerstag offenbar erneut Behörden Objekte des AfD-Politikers Petr Bystron. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mitte Mai hatten Polizisten bereits mehrere Büros und Wohnungen in Bayern, Spanien und Berlin durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro. Laut „Spiegel“ soll unter anderem Bystrons Berliner Wohnung betroffen gewesen sein. Nach Angaben […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. „Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Vor allem bei der präventiven Versorgung mit Masken sieht er Defizite. […]
Berlin: Obwohl die AfD zwei Wochen nach der Europawahl noch immer keine Partner für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gefunden hat, zeigt sich Parteichefin Alice Weidel optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort eine vernünftige Fraktion zustande bekommen“, sagte Weidel den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Und falls […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), blickt skeptisch auf die Neuwahlen in Frankreich. „Wenn man sich die Umfragen anschaut, das ist auch ein Stück weit ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Weber den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Alle waren überrascht ob der Ankündigung, dass es […]
Wiesbaden: In Deutschland gaben Kitas in freier Trägerschaft im Jahr 2022 für die Betreuung eines Kindes durchschnittlich rund 12.300 Euro aus. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) etwa 59 Prozent beziehungsweise 4.600 Euro mehr als im Jahr 2010, dem letztmaligen Berichtsjahr einer vergleichbaren Erhebung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle „eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar“, sagte Jürgen Dusel dem „Stern“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das „problematisch“. „Nach dem bisherigen Staatsangehörigkeitsrecht […]
La Paz: Boliviens Präsident Luis Arce hat einen Putschversuch für gescheitert erklärt. Am Mittwoch hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz der Hauptstadt La Paz besetzt, an dem sich der Präsidentenpalast und der Kongress befinden. Ein gepanzertes Militärfahrzeug soll einen Zugang zum Palast durchbrochen haben. Der Präsident hatte die Bevölkerung zum Widerstand […]
Berlin: Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik. „Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Menschen, die sich […]
Cambridge: Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld. „Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen […]
Berlin: Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. „Olaf Scholz verbreitet eben weder in der Politik noch im Stadion Begeisterung“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf das […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor Kürzungen im Sozialbereich. Viele Einrichtungen müssten bereits jetzt „ihre Angebote einschränken oder ganz einstellen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“. „Wenn alle Ebenen gleichzeitig über Einsparungen nachdenken, dann hat das bittere Auswirkungen auf unsere Einrichtungen und […]
Berlin: Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. „Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo […]
Berlin: Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass wir leider […]
Berlin: Der Deutsche Landkreistag erwartet nach dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes einen drastischen Anstieg der Einbürgerungszahlen in Deutschland. „Wir schätzen, dass sich die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln, teilweise verdreifachen wird“, sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Das werde zu einer deutlichen Mehrbelastung der zuständigen Behörden führen. […]
Berlin: Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen. „Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Dafür brauchen wir […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine „Zweckentfremdung“ der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier […]
Brüssel: Vor dem EU-Gipfel hat EVP-Chef Manfred Weber die Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten- und Außenbeauftragten-Posten zu einem Bekenntnis für den Stopp illegaler Migration aufgefordert. „Entscheidend sind klare Aussagen der Kandidaten in der Sache“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „António Costa und Kaja Kallas müssen etwa das Bekenntnis abgeben, illegale Migration […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Er sieht laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos auslaufen zu […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn über der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. „Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeigt, welche verkehrspolitischen Prioritäten in Wirklichkeit gesetzt werden sollen: Die […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. „Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance“, sagte Bayaz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM „blamabel“. Sie habe den Eindruck, „dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben“, sagte sie dem Nachrichtensender „Welt“. „Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, […]
Berlin: Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat eine Sondersitzung der SPD-Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs in der Sommerpause angekündigt. „Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren – und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit“, sagte […]
Berlin: Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg […]
Berlin: Die CDU diskutiert intensiv über eine Reform der Schuldenbremse, um mehr in die Bereiche Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können. „Ich bin mir mit Friedrich Merz einig: Wir haben erheblichen Investitionsbedarf in relevanten und existenziellen Bereichen unserer Gesellschaft“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wichtig ist, […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen wird. „Ich sehe eine große parteiübergreifende Mehrheit, die die Notwendigkeit dieser Reform erkannt hat und bereit ist, sie umzusetzen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Sie reagierte damit auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai […]
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