Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen dessen Wahlappell an Ostdeutsche attackiert, in dem Merz vor einer Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Ampelparteien aufgrund deren möglichem Scheitern an der Fünfprozenthürde gewarnt hatte. „Friedrich Merz sollte seine hochnäsigen Belehrungen von ostdeutschen Wählern stecken lassen“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „T-Online“ […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung strebt einen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli an. „Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im […]
Berlin: 2023 dokumentierte der Bundesverband Rias 4.782 antisemitische Vorfälle. Das ist eine Zunahme von über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Rechnerisch wurden 13 antisemitische Vorfälle pro Tag erfasst, teilte der Verband am Dienstagvormittag mit. Mit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es Rias zufolge zu einem […]
Düsseldorf: Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert darüber gezeigt, dass nach dem Willen der Landesregierung künftig Landesbehörden die Cannabis-Clubs kontrollieren sollen. „Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und […]
Berlin: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent zurückgegangen. Dabei stieg der Auftragseingang im Tiefbau um 0,9 Prozent, während er im Hochbau um 4,0 Prozent fiel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor EU-Einfuhrzöllen auf chinesische E-Autos gewarnt. Dabei erkannte sie grundsätzlich an, dass chinesischen Erzeugern durchaus Grenzen gesetzt werden müssten, wenn sie sich nicht an Regeln hielten. „Aber hier droht eine Eskalation: Wer Wind sät, wird am Ende Sturm ernten“, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das geplante Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen für verfehlt. „Es ist kein Geheimnis, dass ich über die Regelungen unglücklich bin“, sagte er dem „Spiegel“. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, der die Ampel vor knapp zwei Jahren zugestimmt hat, „hätte es so nicht gebraucht“, sagte er weiter. […]
Berlin: Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung „Beisenherz“ von ntv. „Es gibt in einzelnen Fragen in einzelnen Punkten bei unterschiedlichen Menschen durchaus […]
Lauchhammer: Die frühere NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wie die NPD mitteilte, soll in der […]
Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen. „Ich habe beschlossen, den Befehlshaber der Gemeinsamen Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Jurij Sodol, durch Brigadegeneral Andrij Hnatow zu ersetzen“, teilte Selenskyj am Montagabend auf Telegram mit. Die Entscheidung soll bei einem Treffen mit dem Oberbefehlshaber, dem Chef des […]
Berlin: Angesichts der Debatte zum Bundeshaushalt hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. „Um Klimaziele einzuhalten und Lebensgrundlagen zu sichern, dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden“, heißt es in einem Papier von Gewerkschaften, Sozial- und […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts […]
London: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. „Julian is free“, schrieb seine Frau Stella in der Nacht zu Dienstag bei Twitter. Zugleich teilte sie einen entsprechenden Beitrag der Plattform Wikileaks. Demnach soll Julian Assange bereits am Montagmorgen aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigekommen sein, nachdem er dort zuvor 1.901 […]
London: Der jahrelange juristische Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Ende. Wie mehrere Medien aus beiden Ländern übereinstimmend berichten, soll Assange nach einem Deal mit den US-Behörden kurz vor der Freilassung stehen. Demnach soll der Australier einem Vergleich […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. „Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das gelte im Übrigen auch „für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, […]
Berlin: Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). „Ein solch massiver staatlicher Eingriff in das […]
Berlin: Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweise auf russische Sabotageakte in Deutschland konsequent zu überprüfen. „Den im Raum stehenden Fragen und Hinweisen auf russische Operationen auf deutschem Staatsgebiet muss sehr entschlossen nachgegangen werden“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Budapest: Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Premier, dessen Land am 1. […]
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. „Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Viel zu viele Menschen warten […]
Berlin: Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um ausufernde Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen wird. „Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert.“ Gerecht sei: […]
Berlin: Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt Finanzstaatssekretär Florian Toncar […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), fordert nach einem am Montag bekannt gewordenen Protestbrief von über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft an Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gemeinnützigkeitsreform. „Anhand des Briefes sehen wir einmal mehr den drängenden Bedarf einer Regelung, um einerseits die Organisationen nicht zu […]
Berlin: 55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den „Stern“. 36 Prozent sehen das demnach nicht so, neun Prozent äußern sich nicht. Ganz anders in Westdeutschland: Dort glauben nur 37 Prozent, […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. „Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die […]
Bremen/Hamburg: In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der […]
Halle (Saale): Der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle (Saale) ist am Montag, nachdem fast den ganzen Tag über verhandelt wurde, auf Mittwoch vertagt worden. Höcke muss sich wieder von dem Landgericht Halle verantworten, wo er bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden […]
Berlin: Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. „Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf […]
Berlin: Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat am Rande des Tages der Deutschen Industrie massive Investitionen und ein Handeln der Politik gefordert. „Zukunft kostet Geld und Zögern kostet Jobs, deshalb brauchen wir jetzt die Investitionen, ob wir das mit einem Sondervermögen machen oder endlich einmal die Füße von der Schuldenbremse herunternehmen, […]
Berlin: Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“. Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche […]
Norfolk: Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli sieht der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, die Allianz noch unzureichend auf einen Angriff von außen vorbereitet. „Grob lässt sich sagen: Wir brauchen ein Mehr von rund 30 Prozent an Fähigkeiten, um der aktuellen und künftigen Bedrohungslage gerecht zu werden“, sagte […]
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