Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert. „Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern […]
Politik
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Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der […]
Hannover () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie die Unternehmen nicht einzubeziehen. „Ich will alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, in Zuffenhausen, in Rastatt, in Neckarsulm vom Band […]
Hannover () – Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen […]
Hannover () – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen […]
Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen. „Wir haben die Situation nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass immer neuere, immer potentere, immer unvorhersehbare Drogen auf den Markt kommen, vor allem bei den synthetischen Opioiden“, […]
Berlin () – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. „Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. […]
Berlin () – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden […]
Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. „Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt“, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. Es sei „völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den […]
Berlin/Magdeburg () – NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). „Ein Generalsekretär muss Trainer sein, muss Scout sein, muss sich neue Spielzüge überlegen und die Schwächen des Gegners analysieren – all das kann Oliver Ruhnert“, sagte Ziemiak dem „Spiegel“. […]
Gießen () – Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen „Generation Deutschland“ gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation „Junge Alternative“ eng an die […]
Erfurt () – Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan „Das grüne Herz Deutschlands“ sorgt für Kritik. Als „historisch belastet“ bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. „Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet“, sagte Wagner dem […]
Hannover () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: „Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht.“ Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus „auf europäischer Ebene […]
Hannover () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten. Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung […]
Hannover () – In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim […]
Berlin () – Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im […]
Berlin () – Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. „Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind“, sagte Bas […]
Erfurt () – Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem […]
Hannover () – Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen. „Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet“, sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, „dass […]
Berlin () – Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland. „Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden“, sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am […]
Hannover () – In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska […]
Kiew () – Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen. Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne aus der Heimatregion des Kanzlers. Der 45 Jahre alte Baum stammt aus einem Wald im sauerländischen Plettenberg. Merz betonte bei der Zeremonie, […]
Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen. Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt […]
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vorgeworfen. „Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt – und dass […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren. „Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle Kohabitation mit der AfD. Nach dem Motto: `Die saubere Union regiert und die Schmuddelkinder AfD helfen zur Mehrheit`“, sagte der CSU-Chef dem […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende […]
Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv. Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 […]
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