Berlin: Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Mielei“ zu lesen. […]
Politik
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Berlin: Zum Abschluss der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union Habeck aufgefordert, Deutschlands Interessen auf EU-Ebene stärker zu vertreten. Es sei richtig, „dass die Kommission in den kommenden Tagen direkte Verhandlungen mit der chinesischen Seite führt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. „Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr […]
Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ […]
Shanghai: Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. „Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln“, sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und Frau von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit sehr für […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in der von Insa gemessenen Wählergunst erneut seinen bisherigen Höchstwert von acht Prozent erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Linke liegt weiterhin bei drei […]
Berlin: Der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, warnt davor, durch eine Einschränkung der deutschen Entwicklungshilfe die Flüchtlingszahlen in die Höhe zu treiben. „Wenn wir unsere Hilfe in Hungerbrennpunkten abreißen lassen müssen, öffnet das eine Flanke für destabilisierende Kräfte“, sagte Frick dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Menschen um […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Deutschen zu längeren Arbeitszeiten. „In Griechenland gibt es jetzt zum Beispiel eine Sechs-Tage-Woche, bei uns wird über eine Vier-Tage-Woche diskutiert“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. So werde man den Rückstand nicht aufholen. „Wir müssen wieder mehr arbeiten.“ Deutschland spiele ökonomisch inzwischen […]
Berlin: Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dobrindt forderte – […]
Berlin: Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll. „Wer die Schuldenbremse […]
Straßburg: Die AfD will in der kommenden Woche ihre neue Fraktion im EU-Parlament konstituieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung. Demnach fragte ein AfD-Getreuer nach einem Raum für 100 Personen und Catering für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“. Name der Fraktion soll dem […]
Berlin: Die AfD verzeichnet seit Längerem eine zunehmende Zahl an Mitgliedern. Derzeit sind rund 48.000 Menschen in der Partei, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Bundesvorstandskreise berichtet. Demnach wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Mitglieder in den nächsten vier bis acht Wochen auf 50.000 Mitglieder anwächst. Den Angaben nach […]
Berlin: Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich „Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet“ sein, nicht „Medienpräsenz oder andere Faktoren“, […]
Berlin: Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem „Spiegel“. „Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine gut 20-prozentige […]
Berlin: Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen. Dafür sei die Aufstellung eines gemeinsamen Bundeshalts für 2025 „eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. […]
Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften […]
Berlin: Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem „Tagesspiegel“. Es sei […]
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem eskalierenden Handelsstreit mit China. „China hat nach den geltenden WTO-Regeln einen Wettbewerbsverstoß begangen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dies hat die EU nach intensiver Prüfung festgestellt und reagiert nun. Es ist gut, dass die EU China ein […]
Berlin: Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. „Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine „Turboabschreibung“ einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf […]
Berlin: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Befreiung von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentner. „Meiner Meinung nach braucht es bei Rentenbezug keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung – weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies könne ein Beitrag dazu sein, dass es […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. „Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit einer rein defensiven Position, in […]
Berlin: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind ein weiterer Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Über ein Drittstaatenmodel zu philosophieren, sei „schlichtweg unseriöse Politik“ und eine „Ablenkungsdebatte“. Sie halte […]
Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen und 50 Euro als Bargeldgrenze im Monat ist ein Witz, diese würden Herrn Scholz nicht mal für eine Mahlzeit in einer Gaststätte reichen“, sagte der […]
Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. „Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren“, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Er kritisierte, dass die Ampel in […]
Düsseldorf: Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe. Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. […]
Berlin: Nach dem Scheitern einer Einigung auf eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zwischen Bund und Ländern kritisiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, die Haltung der Bundesregierung. „Ohne Pflichtversicherung werden auch künftig die öffentlichen Haushalte für einen großen Teil der Gebäudeschäden bei Großschadensereignissen aufkommen müssen“, sagte Busch der „Neuen […]
Berlin: Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Gruppierung „Forum DL21“ mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand […]
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