Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel. Lindner hatte zuvor […]
Politik
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Berlin/Brasilia: Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht […]
Brüssel: Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Als letzter Mitgliedsstaat kündigte Rumänien am Donnerstag an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Rumäniens Präsident Klaus Johannis habe den Nato-Verbündeten Ende letzter Woche den Rückzug […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen. Der Ausschuss muss solche Großprojekte absegnen und soll sich wohl noch vor […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb […]
Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse […]
Leuna: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein „kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket“ geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe „neue gezielte Maßnahmen“ vor und maximiere „die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern“, hieß es. Ziel sei etwa […]
Berlin: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich“, sagte Ullmann der „Welt“. „Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die […]
Bonn: Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. „Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren“, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was […]
Sanaa: Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte „zerstört“ worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando am Donnerstagmorgen mit. Zudem seien innerhalb der letzten 24 Stunden zwei unbemannte Überwasserschiffe im Roten Meer versenkt worden. Zuvor sei von […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. „Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und Jugendliche mit ihren kruden Fantasien, die nicht zu unserer freien Demokratie passen.“ Daher sollten die […]
Berlin: Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks. Das meldet „Bild“ (Donnerstagausgabe). Demnach bitten die Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung, eine Einführung wie in anderen Ländern zu prüfen. Vorgeschlagen wird eine Mindestgrenze von 16 Jahren, zitiert die Zeitung aus dem Protokoll der jüngsten Konferenz […]
Erfurt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir sind in der Lage zu regieren. Wir haben […]
Berlin: Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: „Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle. […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen. „Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie […]
Pjöngjang: Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer „Aggression“ von Außen gegenseitig zu helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt. Es war der erste Besuch […]
Schwerin/Mainz: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt. „Ich bin traurig über diese Ankündigung. Malu Dreyer und ich haben über viele Jahre eng zusammengearbeitet“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Eine besondere Zeit, die uns verbindet, ist […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben. „Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich kann […]
Mainz: Der designierte neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), will die Ampelkoalition mit Grünen und FDP in seinem Bundesland auch nach der nächsten Wahl im Jahr 2026 fortsetzen. „Ich stehe für diese Koalition“, sagte er am Mittwoch in Mainz. Der Wechsel von der scheidenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihm […]
Berlin: Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. „Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss“, sagte der CDU-Politiker dem Sender Phoenix. Er zeige, dass hier keine „positive Achse“ entstehe, sondern eine, „die […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung „vor einigen Tagen“ getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr pocht angesichts der angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Länder auf einen soliden Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse auch 2025. „Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich und andere Länder zeigt, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik für Deutschland ist“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin: Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte „Chatkontrolle“ drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen. „Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch, gegen sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen weiterhin höchste Priorität“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Deswegen habe die Bundesregierung den Kommissionsentwurf für die sogenannte CSA-Verordnung […]
Paris: Der Philosoph Peter Sloterdijk begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs, die sich wie Marionetten verhielten, an denen das Wählervolk die Strippen ziehe, habe Macrons Entscheidung zwar eine Schockwirkung ausgelöst, aber dieser Schock könne nützlich sein, sagte […]
Berlin: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik. „Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe würden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ auf den Weg gebracht. Dieser soll dazu beitragen, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, systematisch aufzuarbeiten und zu verhindern, teilte das Ministerium mit. Unter anderem […]
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