Berlin: Das Sturmgewehr G36 soll wegen der Pläne für einen neuen Wehrdienst offenbar später ausgemustert werden. Laut internen Papieren aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), über das der „Spiegel“ berichtet, soll die sogenannte Ausphasungsplanung für die Standardwaffe der Bundeswehr gestoppt werden. So sollen auch in Zukunft genug Sturmgewehre […]
Politik
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Berlin: Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. „Das Problem besteht auch hier darin, dass Abschiebungen nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen Dingen nicht in Länder, die als unsicher gelten oder die Personen nicht aufnehmen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge auszutragen. „Für mich ist es wichtig, dass meine Landsleute nicht als politisches Streitobjekt, sondern als Menschen gesehen werden“, sagte Makejew dem „Spiegel“. Er appellierte an die Bundesregierung, „der […]
Potsdam: Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der […]
Berlin: Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Spiegel“, er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). Er sei persönlich „aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung“ für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit, so Lindh. „Die AfD ist eine völkische Partei, deren Rhetorik […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. „Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im […]
Berlin: Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags eine Vorlage zur Genehmigung des Entwicklungsbudgets von rund 652 Millionen Euro für eine „Super Sonic Strike Missile“ (3SM) vor, wie der „Spiegel“ berichtet. Laut den als Verschlusssache eingestuften Papieren […]
Köln: Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht an die zuständigen Behörden in Bayern weitergeleitet haben. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF am Freitag. Demnach erhielt die Financial Intelligence Unit (FIU) im März 2023 eine Verdachtsmeldung […]
Hamburg: 2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung des Ökostromanbieters Lichtblick hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der sogenannte Prosumer-Index stieg demnach gegenüber 2022 um fast 45 Prozent auf nahezu 17 von 100 möglichen Punkten. 100 Punkte […]
Berlin: Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag „hat uns kein Stück weiter gebracht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Samstagausgabe). „Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs […]
Berlin: Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. „Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus heimischer Produktion“, […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach will Lindner für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen. Die nicht benötigten Mittel kann er […]
Berlin: Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten „Veggie“-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionskreisen. Nach den bisherigen Regelungen war es unzulässig, Ersatzprodukte als vegetarisch oder vegan zu bezeichnen, die sich auf eine spezifische Tierart wie Kalb oder Fleischteilstücke […]
Düsseldorf: Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es gibt genug […]
Berlin: Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch als „internationaler Schutz“ bezeichnet, erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter. „Die Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, […]
Berlin: Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft. In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen […]
Wiesbaden: Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,4 Prozent gesunken. Im Mai 2024 wurden Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro dorthin exportiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mit. Nicht […]
Wiesbaden: Im April 2024 sind in Deutschland rund 29.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 16 Prozent oder rund 4.200 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mit. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im April 2024 gegenüber dem April 2023 um […]
Washington D.C.: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma. Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen […]
Salzgitter: Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. „Fehlende Sicherheit ist der Hauptgrund für fehlende Investitionen. Und das ist gerade unser größtes Problem“, sagte Groebler dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Infrastrukturprojekte werden an verschiedensten Stellen verzögert. Wir […]
Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel hat einen konstruktiveren Umgangston in der Ampelkoalition gefordert. Das Signal der Europawahl an die Koalition sei, „dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Koalition müsse „über sich hinauswachsen, damit wieder mehr Zukunftsvertrauen in der Gesellschaft entstehen kann“. Dazu müssten vor […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten. Das sagte Czaja dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Auf die Frage, ob er noch einmal bereitstünde, die FDP in den Wahlkampf zu führen, antwortete Czaja mit „Ja“. Bei der Wiederholungswahl 2023 ist […]
Berlin: Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. „Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Ukrainer wollen arbeiten, weil […]
Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. „Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen“, sagte Braun der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ansonsten […]
Berlin: Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“. […]
Berlin: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. „Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte […]
Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches […]
Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, […]
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