Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um […]
Politik
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Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen […]
Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs. Im […]
Genf: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen Menschen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Vor allem der Konflikt im Sudan treibt die Zahlen in die Höhe: Seit April 2023 wurden mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes […]
Berlin: In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel gegen Krebs und andere schwere Krankheiten. Der Grund sei, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme die von den Pharmakonzernen geforderten hohen Preise häufig nicht bezahlen können oder die Firmen die öffentliche Bezahlung gar […]
Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem […]
Berlin: Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für sie stehe bei dem Turnier „Sicherheit an oberster Stelle“, sagte sie der „Bild“. Gefahren gebe es „durch islamistische Anschläge, durch Gewalt zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken“. Das […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. „Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.“ Vereine und Verbände […]
Berlin: Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert. „Geld ist Schall und Rauch – es ist Privileg und eine Ehre, den Adler auf der Brust zu tragen und mit diesem Trikot spielen zu dürfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. „Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere […]
Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. „Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr als weltoffene und freundliche Gastgeber zeigen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehöre für ihn auch […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung […]
Wien: Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. „Es geht […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der […]
Berlin: Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden“, sagte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Rheinischen Post“. Der von dem SPD-Politiker vorgelegte Entwurf werfe mehr Fragen auf, als […]
Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen […]
Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß […]
Berlin: Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die SED-Diktatur ist eine […]
Berlin: Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für […]
Berlin: Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend […]
Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, führt die Dominanz der AfD im Osten auch auf eine Überforderung der Menschen beim Klimaschutz zurück. „Ein Punkt ist sicherlich, dass die ökologische Transformation den Menschen in Ostdeutschland viel nähergeht als den Menschen in Westdeutschland“, sagte Köpping […]
Berlin: Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Auswahlwehrdienst“ sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat das Vorhaben gelobt. Nicht jeder junge Mensch habe vor Augen „welche Möglichkeiten es bei der Bundeswehr und in der Reserve“ gebe, sagte Faber den Zeitungen […]
Berlin: Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die „Initiative vermisste Kinder“ mehr technische Unterstützung zur Suche vermisster Kinder angemahnt. „Alle anderen Länder Europas suchen besser nach vermissten Kindern als Deutschland“, sagte Lars Bruhns von der privaten Organisation dem Portal „T-Online“. Man fordere die Einführung von „Cell Broadcast“-Systemen […]
Berlin: SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten einen Offenen Brief zu einem pro-palästinensischen Protestcamp an einer Berliner Universität unterschrieben. „Die Vorwürfe gegen das […]
Köln: Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen als Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD bei den unter 25-Jährigen. „Die Pandemie, der Ukrainekrieg, die Lage in Israel, der fortschreitende Klimawandel – die Krisen haben eine Art Zombie-Qualität erreicht, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. „Wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung – das bremst die deutsche Wirtschaft jeden Tag aufs Neue“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der […]
Berlin: Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen. […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus“, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der […]
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