Berlin: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht im Ergebnis der Europawahlen einen klaren Aufruf zu einem Richtungswechsel. Er rief die Parteien am Montag dazu auf, den Wahlausgang sehr ernst zu nehmen: „Ein Weiter-so wird nicht funktionieren“, sagte Rukwied am Montag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgaben). „Die Menschen, gerade in […]
Politik
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Berlin: Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das […]
Berlin: Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten. Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 […]
Brüssel: Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit. Afghanistan sei „nach wie vor“ eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf […]
Bern: 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein. Für den Frieden […]
Düsseldorf: Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. „Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion“, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine […]
Berlin: Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. „Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht […]
Berlin: Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus. Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine „wichtige normative Leitfunktion“ im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei „da insgesamt offen“, man werde aber nicht in […]
Berlin: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit […]
Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die […]
Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse […]
Kiel: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen“, sagte er am Montag der „Frankfurter Rundschau“. Das bedeute, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben werde, als es ohnehin schon der […]
Frankfurt am Main: Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur […]
München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. „Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. „Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen“, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den […]
Berlin: Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. „Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen“, sagte Gabriel dem „Stern“. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl „klar abgestraft“ worden sei. „Aber etwas […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien „eine Sollbruchstelle“. Grimm warnte zudem vor falschen Weichenstellungen in Europa […]
Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien […]
Berlin: Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg […]
Berlin: Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu […]
Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er […]
Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. […]
Tel Aviv: Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an. Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen „wahren Sieg“ erreiche, so Gantz. Damit meine […]
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