Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Beratungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter, die sich wegen Anfeindungen auf Social Media großen Belastungen ausgesetzt sehen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern an. „Die Angriffe haben eine neue Qualität. Ich kann das, was da an Mails […]
Politik
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Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch legt die Latte im Rentenstreit mit der Union noch höher. Er beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf unter Verweis auf den SPD-Mitgliederentscheid. „Für den Kompromiss, die Haltelinie bis 2031 zu verlängern, haben wir politische Preise gezahlt. Die Renteneinigung war auch Teil des Mitgliederentscheids […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Bemerkung über Brasilien an diesem Samstag beim Treffen mit dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des G20-Gipfels in Südafrika zu revidieren. „Friedrich Merz steht beim G20-Gipfel in der Verantwortung, den Schaden, den er mit […]
Berlin () – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. „Ich nehme wahr, dass so was hin und wieder im Berliner Betrieb gestreut wird und dass manche daran sogar Spaß zu haben scheinen“, sagte Klingbeil […]
Belém () – Die Weltklimakonferenz in Belém (COP 30) geht in die Verlängerung. Bis zum geplanten Ende um 18 Uhr (Ortszeit) konnte keine Einigung erzielt werden. Verlängerungen sind bei den UN-Klimakonferenzen üblich. Dieses Jahr kam in den Verhandlungen erschwerend hinzu, dass es am Donnerstag auf dem Konferenzgelände gebrannt hatte. Dadurch […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des […]
Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung. „Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am […]
Johannesburg () – UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen. Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich […]
Berlin () – Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie sagten dabei der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zu, teilte der […]
Karlsruhe () – Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur. […]
Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. „Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist“, sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer […]
Berlin () – In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, bliebe die SPD bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf neun […]
Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen. In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos […]
Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. „Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt […]
Belém () – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. „Es ist ein bisschen chaotisch“, sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation. Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch […]
Berlin () – Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des „Spiegels“ von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Profitieren würde davon nur eine Partei, […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. „Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. „Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch […]
Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken. „Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen […]
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. „Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Eindruck, dass […]
Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt. „Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, […]
Belém () – Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an. Das Geld soll demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der „Weimer Media Group“ (WMG) an einen Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, sagte Weimer am […]
Lemberg () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit […]
Stuttgart () – Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei. „Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Seinen eigenen Landesverband sieht er […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die […]
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren. „Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter […]
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