Bonn: Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für den Zivilschutz. „Wir müssen nicht nur kriegstüchtig, sondern auch zivilverteidigungstüchtig werden“, sagte Tiesler der „Welt“. Es müssten all die Maßnahmen vorangetrieben und abgeschlossen werden, die in den vergangenen Jahren schon begonnen wurden. „Wir […]
Politik
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Brüssel: Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, fordert nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten am vergangenen Wochenende in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden, auch auf europäischer Ebene. „Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Härte des Rechtsstaates müsse jetzt greifen. „Wir […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben. „Es wäre unerträglich, wenn Schwersttäter nicht abgeschoben werden können, nachdem sie ihre Strafe bei uns verbüßt haben“, sagte Bayaz dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre den Menschen nach so einer […]
Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation „Gesicht Zeigen“ veröffentlichten Studie über die weite Verbreitung von Rechtsextremismus am Arbeitsplatz in Deutschland gezeigt. „Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend“, sagte Alabali-Radovan dem „Tagesspiegel“. Rechtsextremismus gebe es in allen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung „zur aktuellen Sicherheitslage“ im Bundestag. „Solche Straftäter gehören […]
Berlin: Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands. Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, „damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie […]
Berlin: Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll. „Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden“, sagte Kopelke […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. „Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im […]
Berlin: Der von der Bundesregierung eingeführte „Job-Turbo“ zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt keine Wirkung. Für seine Branche sei der Job-Turbo bisher „ein Flop-Turbo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV), Wolfgang Molitor, der „Bild“. Seit Jahresbeginn seien „rund ein Dutzend […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. „Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?“, sagte er der „Bild“. „Ich bezweifele sehr, dass […]
Berlin: Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. „Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu, dass sich ein Mindestanteil am Wohnungsmarkt der jeweiligen Mitgliedstaaten in der öffentlichen Hand befinden und der gemeinnützigen Bewirtschaftung gewidmet sein muss“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. „Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat“, heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im […]
Köln: Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum laufenden Europawahlkampf, über die T-Online berichtet. Gemessen an der Beliebtheit der Videos ist der Erfolg dabei vor allem der liberalen […]
Düsseldorf: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz angemahnt. „Im Handbuch der Autokratie steht der Griff nach der Justiz an erster Stelle“, sagte Limbach der „Rheinischen Post“. „Die schwache Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ist […]
Berlin: Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung des Bundes wird das aber nichts“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir sollten unbedingt zügig die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Trägern fertig haben.“ Auch gehe […]
Heidelberg: Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen. „Das sogenannte Non-Refoulement ist ein absolutes Verbot: Das heißt, Asylbewerber oder Flüchtlinge dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, indem ihnen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht“, sagte er der „Rheinischen […]
Berlin: Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. „Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik“, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nicht aus dem Blick geraten dürfen aber menschenrechtliche Grundprinzipien. Das sind die Refoulement-Verbote […]
Berlin: Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen. Das geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Von 100 Millionen Euro […]
Frankfurt am Main: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu zahlen. „Ein satter Bonus wäre angebracht für die Leistung, die viele während der EM an den Bahnhöfen oder in den Zügen erbringen müssen“, sagte Weselsky der „Rheinischen […]
Berlin: Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. „Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke nicht, wie man einerseits von allen Ressorts harte Kürzungen verlangen kann, um dann andererseits große Milliarden an Steuergeschenken für Besserverdienende zu fordern“, sagte Kindler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. „Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus“, sagte Busch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am […]
Berlin: Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach gibt es neben den Migrationsabkommen mit Indien und Georgien eine „Migrationspartnerschaft“ mit Marokko, […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, sagte der Landesminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen.“ Der Vorfall müsse zügig politisch aufgearbeitet werden, sagte der FDP-Politiker. „Alle […]
Berlin: Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch entsteht, ist gut. Aber insgesamt handelt es sich nicht um einen großen Wurf“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, sagte er der „Bild“ […]
Berlin: Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Mannheim: Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. „Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier absitzen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). „Man kann ihn nicht einfach abschieben in ein Land, in dem er dann vielleicht weitere Verbrechen […]
Berlin: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. „95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern“, sagte die 28-Jährige dem „Stern“. Sie lese viele Auseinandersetzungen damit, was eine Frau sein dürfe. „Aber ich verbringe meine Tage nicht damit, darüber nachzudenken, ob ich das darf. Ich […]
Kiel: Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. „Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte von der Decken zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgabe). Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. […]
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