Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei sprachen Scholz und Netanjahu über den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-islamistische Hamas, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Bundeskanzler begrüße demnach die jüngsten israelischen Verhandlungsvorschläge, die US-Präsident Joe Biden in seiner Ansprache […]
Politik
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Berlin: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist. „Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU […]
Bad Saarow: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands „konsequente Reformen“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. „Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen“, sagte er am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Er kündigte unter anderem an, das Thema Arbeitskräftemangel anzugehen. So unterstütze […]
Berlin: Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen. „Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird“, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Territorium nur für die Grenzregion bei Charkiw nicht für ausreichend. „Wenn Sie mich fragen, müsste man die Erlaubnis natürlich erweitern“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Sie sei jetzt aber […]
Pfaffenhofen: Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert. „Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]
Kassel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Geschlossenheit im „Kampf gegen den rechten Terror“. Die Kontinuität der rechtsextremen Gewalt gegen Menschen in Deutschland reiche lange zurück – und sie gehe weiter, sagte er am Sonntag bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke in Kassel. „Die lange Spur […]
Berlin: Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. „Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen“, sagte Scholz in seinem Podcast „Kanzler kompakt“. „Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. „Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. „Aber das dürfen die beiden Herren unter […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“ Sie sei lange gegen ein Verbotsverfahren gewesen, weil […]
Berlin: Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: „Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten.“ Notwendig sei, dass Deutschland etwa dreimal so viele einsatzfähige Reservisten habe wie […]
Wien: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in „Bild am Sonntag“ vor einer weiteren Radikalisierung: „Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. „Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, […]
Berlin: Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Freund des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Michael Brand, hat beklagt, dass die politisch motivierte Gewalt seit dessen Ermordung vor fünf Jahren gestiegen sei. „Seit der Ermordung von Walter Lübcke haben Gewalt und Bedrohung zugenommen, von Extremisten aller Art“, […]
Berlin: Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD auf 16 Prozent (plus 1). Die AfD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 16 Prozent – das […]
Berlin: Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online […]
Berlin: Erneut ist mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) ein Politiker beim Wahlkampf angegriffen worden. „Gewalt ist in unserer Demokratie niemals hinnehmbar und muss schnell und hart geahndet werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Angegriffene meldete sich unterdessen selbst zu Wort und bedankte sich für die Anteilnahme: „Ich halte […]
Berlin: Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, spricht sich gegen eine Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. „Der übermäßige Konsum von Energydrinks unter Jugendlichen ist gerade in Verbindung mit Alkohol ein echtes Problem, aber kein berechtigter Grund für aktionistische Forderungen nach einem Verkaufsverbot“, sagte Stumpp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). […]
Berlin: Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, sieht die Europäische Union am Scheideweg. Die Wahl entscheide über die Fragen, „ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben“, sagte Reintke dem Sender „Phoenix“ am Samstag. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt den Einsatzkräften in den Hochwassergebieten und appelliert an die Menschen in den betroffenen Regionen, Hinweise und Warnungen ernst zu nehmen. „Den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren, des THW, anderer Hilfsorganisationen und der Polizei gilt mein größter Respekt“, sagte Faeser am Samstagabend. Inzwischen seien […]
Aalen: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Kieswetter sei zunächst von einem 55-jährigen Mann beleidigt worden, teilte das Polizeipräsidium Aalen am Samstag mit. Kurz darauf habe der Mann den Politiker zu Boden gestoßen. „Herr Kiesewetter wurde leicht verletzt, […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der Verteidigungspolitikerin zurück, angesichts wachsender Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der […]
Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass die Bedingungen Israels für eine Beendigung des Krieges in Gaza sich nicht geändert haben. Diese seien nach wie vor: „Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung […]
Berlin: Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU“, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Die Sicherheitsbehörden sowie wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.“ Weitere […]
Berlin: Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für die Unterstützung der Bundeswehr an. „Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. „Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich […]
Berlin: Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. „Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zigtausende […]
Augsburg: Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht. Die bayerischen Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg stellten am Samstag den Katastrophenfall fest. Der Kreis Günzburg war bereits am Vortag diesen Schritt gegangen. An mehreren Orten […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass wir nachdenken und diskutieren“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“. Hätte die SPD das Thema nicht aufgegriffen, „würde man den Begriff Frieden einzig und allein auf den Plakaten […]
Berlin: In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, […]
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