Berlin: Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, hat die Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. „Ihre Einsamkeitsstrategie ist eine einzige Enttäuschung und nicht viel mehr als eine Auflistung bestehender Projekte und Prüfwünsche“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Frau Paus macht nicht nur nicht genug. Sie macht praktisch […]
Politik
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Brüssel: Deutschland, Österreich und Italien haben am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung für die Entwicklung eines südlichen Wasserstoffkorridors unterzeichnet. Der Korridor soll als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) geschaffen werden, wodurch dem Vorhaben ein prioritärer Status eingeräumt wird und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Er ist einer von derzeit fünf geplanten […]
Brüssel: Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen“, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl […]
Brüssel: Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe unter Berufung […]
Straßburg: Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan „Ippen-Media“. „Für so […]
Nürnberg/Brasilia: Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die BA auf Nachfrage der „Welt“. Über das Programm rekrutierten deutsche Unternehmen seit Juni 2022 mithilfe der Bundesagentur Pflegekräfte […]
Berlin: Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 […]
Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. „Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten“, sagte Lucassen dem Nachrichtenmagazin Focus. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla […]
Berlin: Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“. Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf dem Fundament des Geldes der russischen Zentralbank […]
Berlin: Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. „Ich erkenne da keine andere Position“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Kanzler habe in der Pressekonferenz mit Emmanuel […]
Berlin: SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken. „Wir hatten am Montag eine sehr gute Diskussion mit Boris Pistorius“, sagte Klingbeil am Donnerstag dem „Tagesspiegel“. Dort sei klar geworden, dass der Verteidigungsminister eine große Unterstützung erfahre. Klingbeil bezog sich damit […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird. „Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Die […]
Berlin: Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem neuen „Einsamkeitsbarometer“ hervor, welches am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Demnach waren die Einsamkeitsbelastungen bei der Gesamtbevölkerung zunächst von 7,6 Prozent im Jahr 2017 auf 28,2 Prozent im […]
Berlin: Die Zahl von Stützpunkten und Schulungsorten der rechtsextremen Szene wächst weiter an. Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Objekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ ein – sieben Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, wie aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag […]
Berlin: Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell. Grundsätzlich sei es aber gut, dass es so etwas gebe. „Das ist ja nachhaltig und sollte auch […]
Berlin: Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es „für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit Werbung für einen Rüstungskonzern in den Stadien aufläuft“, sagte der sportpolitische Sprecher, André Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hahn […]
Berlin: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich. „Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert“, sagte Schäffler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Niemand kann an steigenden Rentenbeiträgen ein Interesse haben. In einer Wachstumsschwäche wäre das Gift für die Konjunktur“, […]
Berlin: Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei. „Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird“, sagte der GdP-Vorsitzende für […]
Brüssel: Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die Menschen in Europa“ bezeichnet. Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa […]
Brüssel: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch“, sagte Reinkte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?“ […]
Erfurt: Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt. „Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Als Beispiel nannte er die Unterstützung […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Am vergangenen Montag hatte Pistorius im Präsidium der Partei seine Pläne für eine neue Form der Wehrpflicht in Deutschland beraten. Aus SPD-Kreisen hieß es, […]
Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. „Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Kommunalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. „Das Ergebnis […]
Berlin: Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. „Wer solchen Belastungen ausgesetzt ist, muss angemessen untergebracht und verpflegt werden. Der Ausgleich der angefallenen Überstunden ist auch vor dem Hintergrund der gerade erst verlängerten Grenzkontrollen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. „Die Bundespolizei verfügt durch viele Einsätze bei internationalen Fußballspielen und anderen Großereignissen über große Erfahrung“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Unsere Bundespolizei wird die […]
Dresden: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu […]
Berlin: Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgeworfen. „Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“ […]
Berlin: Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Regina Görner, hat eine Diskriminierung von älteren Menschen in Unternehmen beklagt. „Es ist ein Unding, dass ausgerechnet ältere Beschäftigte sich in ihren Betrieben besonders stark wegen ihres Alters diskriminiert sehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf eine aktuelle Untersuchung des […]
Berlin: Knapp zwei Wochen vor der Europawahl beobachten die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen einen starken Zuwachs an Bürgern, die ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Im Vergleich zu den Zahlen der Wahl 2019 ist dieser Wert in allen drei Bundesländern gewachsen, teilweise […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum ersten Mal aktiv dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. „In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet“, heißt es in dem Aufruf des SoVD, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe […]
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