Brüssel: Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der „Spiegel“. Bisher waren die Beteiligten von einer Bekanntgabe in der kommenden Woche ausgegangen, weil die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin […]
Politik
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Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien „ein unerträgliches Phänomen“, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?“ Auch […]
Halle (Saale): Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Er soll im Dezember 2023 als Redner auf einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland […]
Berlin: Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ kritisiert. Das Rentensystem sei „mittelfristig instabil“ und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen „implodiert dieses System mittelfristig“, fürchtet Kampeter. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer […]
Berlin: Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Durch die Ausweitung des Emissionshandels sind die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig und haben keinerlei […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. „Wir sind der Auffassung, dass keine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit mehr besteht“, hieß es zur Begründung. „Die laufende Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist für das polnische Volk und für […]
Berlin: Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die eigentlich temporär ausgelegten Kontrollen werden dadurch bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt. Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze […]
Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei „absolut nicht ausreichend“ und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja […]
Berlin: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. „Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und Crack, das […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Demnach sei er einer Empfehlung des Inspektors des Sanitätsdienstes […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen […]
Berlin: Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, „dass das ja immer Einzelfälle sind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Demnach sei man schon allein aus Gründen des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein „vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung“ sei und man danach in das „alte Normal“ zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf […]
Stockholm: Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. „Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung“, kündigte Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch am Mittwoch an. Das mittlerweile 16. Paket habe einen Wert von umgerechnet 1,2 Milliarden […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. „Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen“, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“. Es seien auch „sehr viele vernünftige Leute“ auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter unterwegs. „Daher […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. […]
Brüssel: Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der „Spiegel“. Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden. Seit den frühen Morgenstunden befänden sich Ermittler aus Frankreich und Belgien im Parlament. Die Razzia steht offenbar im Zusammenhang […]
Berlin: Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne. Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus […]
Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. „Die Gespräche sind noch nicht zu Ende“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, […]
Essen: Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen […]
Berlin: Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der […]
Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin „Stern“ und das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus […]
Berlin: Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Spiegel“. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. […]
Düsseldorf: Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: „Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Was ich sehe, das ist Dumping.“ Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen. Weber […]
Berlin: Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der […]
Berlin: In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
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