Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. „Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet“, sagte Biden am Freitagabend. […]
Politik
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Mannheim: Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass „Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden“, wie der […]
Berlin: Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen haben sich für einen Energiewendefonds ausgesprochen, bei dem Staat Garantien für Investitionsrisiken übernimmt und an dem sich institutionelle Investoren einfacher beteiligen können. So sollen bessere Finanzierungsbedingungen ermöglicht werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). In einem Konzeptpapier schlagen der Bundesverband […]
Berlin: Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtet. Alle Sozialversicherungen zusammen umfassten derzeit 40,9 Prozent […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. […]
Berlin: Die deutsche Nothilfe für Afghanistan wird teilweise über das in Deutschland illegale Zahlungssystem Hawala abgewickelt. Laut internen Unterlagen des Auswärtigen Amts (AA), über die der „Spiegel“ berichtet, wurden zum Beispiel für Ernährungsprojekte 2023 knapp 1,9 Millionen und 2024 noch mal 1,17 Millionen Euro über das formlose Zahlungssystem nach Afghanistan […]
Baden-Baden: Nach der Diskussion über rechtsextreme Parolen zur Melodie von Gigi D`Agostinos „L`amour Toujours“ auf Sylt, ist der 1999 veröffentlichte Song auf Platz acht der offiziellen deutschen Single-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bereits diesen Januar war das Lied für eine Woche auf Rang 96 platziert gewesen. […]
Berlin: Ein Expertenbericht für die Innenministerkonferenz rät wegen wachsender Sicherheitsrisiken dazu, in deutschen Gebäuden verstärkt Schutzräume einzurichten. Das 25-seitige Papier von einer Arbeitsgruppe aus Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, spricht sich entweder für eigens eingebaute […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Universitäten appelliert, Antisemitismus entschlossener zu bekämpfen. „In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung an den Universitäten sind Hochschulleitungen und Lehrpersonal im Hinblick auf den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen in besonderer Weise gefordert“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Universitätsleitungen müssen Judenhass […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz erschüttert gezeigt. „Die Messerattacke in Mannheim ist ein schreckliches Verbrechen“, sagte sie. „Die Bilder dieser brutalen Gewalttat sind erschütternd. Ich wünsche den Opfern dieser Tat, dass sie wieder vollständig genesen können.“ Ihre Gedanken seien insbesondere auch […]
Berlin: Die Bundeswehr hat den offenbar seit Tagen fehlenden Lenkflugkörper des Typs Iris-T wieder gefunden. Sie war, wie man bundeswehrintern hoffte, auf einem Containerschiff, das auf dem Weg in die USA war, berichtet das Portal „Business Insider“ am Freitag. Dort hält die Luftwaffe regelmäßig Übungen mit den Lenkflugkörpern ab. Das […]
Berlin: Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig und verdient Unterstützung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Russland hat […]
Berlin: Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die „Wut auf die Regierung“ aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Lindner verwies auf die Versäumnisse der Vorgängerregierungen: „Wir haben in vielen Politikfeldern einen Scherbenhaufen von der CDU übernommen […]
Prag: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. „Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen“, sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag. Das sei sinnvoll, weil […]
Hamburg: Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der „Spiegel“. Die Nachfrage nach sogenannten Lok-bespannten Intercity- und Nachtzügen werde […]
Berlin: Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD). Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern „Euthanasie“ für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen […]
Berlin: Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach steigt die Quote von 22,4 Prozent in diesem Jahr auf 23,3 Prozent im Jahr 2028. Zumindest für dieses Jahrhundert wäre […]
Berlin: In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. In den ersten Monaten des Jahres 2024 sind demnach 665 Asylanträge von Jesiden mit irakischem Pass abgelehnt worden. Das […]
Berlin: Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD. „Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen […]
München: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem „Spiegel“: „Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal […]
Erfurt: Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der „Spiegel“. […]
Berlin: Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und der „Jungen Alternative“ (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“) teil und […]
Berlin: An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen Papier über eine Konferenz der hessischen Kreisvorsitzenden hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In dem vierseitigen „Ergebnisprotokoll“ einer Tagung von Ende Februar wird stichpunktartig aus den Erfahrungen von 22 Kreisverbänden und den Jungen Liberalen Hessen berichtet. „Motivation […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt. „Wir haben hier von Beginn an dargestellt, dass der Abwurf von Hilfsgütern nur ein punktuell ergänzendes Mittel sein kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Man habe die Entscheidung in Abstimmung mit den Partnern getroffen. […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht“, sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online. Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeige, dass […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner mehrfach, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte. In einem gemeinsamen Dokument des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), […]
Berlin: Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. „Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen Donald Trump eine Warnung für den früheren US-Präsidenten. „Das Urteil zeigt: Die Justiz in der Wiege der Demokratie funktioniert in beeindruckender Art und Weise“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit muss Trump auch in den drei […]
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