Berlin: Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. […]
Politik
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Berlin: Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rechtsextreme Parolen sangen. „Wer `Deutschland den Deutschen` grölt – was ja ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht, sich dabei filmt, das ins Internet stellt – […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. „Wir müssen mehr europäisch finanzieren“, sagte Borrell nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag. Seit Anfang des Krieges in der Ukraine seien zwei Drittel der Waffeneinkäufe außerhalb der EU getätigt worden. „Wir hängen zu […]
Dublin: Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit. „Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und vereinbarte die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah“, teilte die irische Regierung mit. […]
Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. „Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch“, schrieb Geert Wilders, […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. „Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Annäherungskurs nach rechts scharf. „Von der Leyens wichtigstes politisches Anliegen ist ihre eigene Wiederwahl. Dafür ist sie nach eigenem Bekunden bereit, sich von radikal-rechten Parteien ins Amt tragen zu lassen“, sagte Kühnert am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. […]
Berlin: Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs „L`amour toujours“ von Gigi D`Agostino auf dem Münchner Oktoberfest und weiteren Volksfesten in Deutschland scharf. „Das ist katastrophal. Wo sind wir denn, Lieder zu zensieren?“, sagte BVD-Präsident Dirk Wöhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verurteile die Umdichtungen mit rechtsextremen Textzeilen […]
Berlin: Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Außerdem müssten […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv und fallen CDU und CSU damit auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13 Prozent) lassen einen Prozentpunkt nach, während die SPD (16 Prozent) und […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert von der EU-Kommission schnelle Hilfen für den Weinsektor. Die Lage der Weinanbauer gilt nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten, verändertem Konsumverhalten sowie der Kälteeinbrüche der vergangenen Wochen in der Blütezeit der Reben als angespannt. Beim Agrarrat am Montag hatten die EU-Landwirtschaftsminister über die aktuelle Lage […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner nach Informationen des „Spiegels“ auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten. Diese sei „seit Jahren überfällig“, schreiben die […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. „Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis“, sagte Ludwig der dts Nachrichtenagentur. „Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die ältere […]
Jerusalem/Gaza: Mehrere Panzer der israelischen Streitkräfte sind am Dienstag offenbar in das Zentrum von Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung gab es von israelischer Seite zunächst nicht. Die Armee hatte zuvor allerdings mitgeteilt, dass sie ihre Operationen im gesamten Gazastreifen fortsetzt. So […]
Brüssel: Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht alleine in diesem Jahr Militärhilfen für Kiew in Höhe von 977 Millionen Euro, gab Selenskyj am Dienstag bekannt. Teil der Übereinkunft ist auch die Lieferung von 30 Kampfflugzeugen des Typs […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehnt sich manchmal nach dem schlechten Wetter in Hamburg. „Ich vermisse die Elbe, den Hafen und das Rudern auf der Alster“, sagte Scholz der „Zeit“. „Manchmal vermisse ich sogar das Schietwetter.“ „Die Sehnsucht lasse ich aber nicht zu groß werden, denn ich habe ja noch […]
Khartum: Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sieht den Sudan am Rande der „weltweit größten Bildungskrise“. Die Zahl der Angriffe auf Schulen und Bildungseinrichtungen habe sich seit Beginn des Konfliktes vervierfacht, teilte die Organisation am Dienstag mit. Demnach können über 18 Millionen der rund 22 Millionen Kinder im Land seit über […]
Berlin: Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, Linda Heitmann, fordert Regeln für politische Inhalte auf Tiktok. Der Erstkontakt mit Politik finde für Kinder und Jugendliche heute oft auf Tiktok statt, ohne Einordnung und mit viel Skandalisierung, sagte Heitmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir als Politikerinnen und Politiker müssen speziell […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird“, sagte er am Dienstag […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. „Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zu […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 (+19 Prozent), nachdem sie im Jahr […]
Bleicherode: Robert Henning, erster für das BSW gewählter Amtsträger, hat ein Ziel für seine Partei für die Thüringer Landtagswahl im Herbst genannt. „20 Prozent bei der Landtagswahl, das ist meine persönliche Zielmarke für den Landesverband des BSW“, sagte Henning dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir die knacken würden, wäre das ein toller […]
Freiburg: Angesichts der stark wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen spricht sich der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen für eine einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Kosten aus. „Die Kostenlawine ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Um die Folgen abzumildern, sollte eine Pflege-Karenzzeit schnellstmöglich eingeführt werden.“ Pflegebedürftige müssten dann das […]
Berlin: In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am […]
Berlin: Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor einem dramatischen Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler, die Zahl der fehlenden Mitarbeiter in der Pflege werde sich „bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten, schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link dafür die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vor. „Auch über zwei Jahre nach […]
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Unternehmen und Politik in Deutschland zu mehr Einsatz gegen Altersdiskriminierung aufgefordert. „Ich wünsche mir, dass in Unternehmen proaktiv stärker gegen Altersdiskriminierung vorgehen“, sagte Ataman dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und das Thema gehört in unser Grundgesetz. Der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss […]
Bremen: Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat den Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprochen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen 2023 unerwartet massiv gestiegen ist. „Die gegenwärtige Entwicklung bei der Zahl der Pflegebedürftigen weicht nicht deutlich von den zu erwartenden demografischen Effekten ab“, sagte Rothgang dem […]
Madrid: Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Übereinkunft sichere der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen von etwa einer Milliarde Euro, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Selenskyj dankte Spanien für seine „lebensrettende Unterstützung“. Teil der Übereinkunft sind […]
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