Berlin: Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld in Höhe von 39 Millionen Euro soll die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. „Schon seit Wochen passieren zu wenig Hilfsgüter die […]
Politik
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Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt […]
Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.“ Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, „als ob […]
Tel Aviv: Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer Soldat getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten ereignete sich der Vorfall bereits am Morgen. Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ hätten ägyptische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Rafah das Feuer […]
Berlin: Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob […]
Berlin: Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie […]
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. „Die sind von Putin bezahlt“, sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin […]
München: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich […]
Berlin: Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, die am Montag vorgestellt wurden. Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben geraucht haben, bei den 12- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei […]
Erfurt: Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich an anstehenden Stichwahlen zu beteiligen und damit die Demokratie zu stärken. „Auch an diesem Tag gilt es, sich aktiv für die Demokratie vor Ort einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André […]
Berlin: Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine „deutliche Schieflage“. Das geht aus dem Report „Globale Flucht 2024“ hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Zwar sei es erst mal ein Durchbruch, aber zugleich sei das Ziel der Schutzgewährung von Asylsuchenden gegenüber […]
Erfurt: Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem „Stern“. „Ich hatte schon immer den Wunsch, mich politisch zu engagieren“, so Quasebarth. „Ich hatte […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. „Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir sollten uns die Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien genau anschauen“, sagte Dürr dem „Stern“. „Mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten […]
Jerusalem/Gaza: Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt. Der Vorfall, bei dem offenbar Dutzende von Zivilisten getötet wurden, sei „sehr schwerwiegend“, sagte Israels oberste Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi. Die Nachuntersuchung durch die Streitkräfte sei noch nicht abgeschlossen. „Die Einzelheiten […]
Berlin: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue „Digitalagenda“ der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem […]
Berlin: Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. „In den vergangenen Monaten ist die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland rasant angestiegen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das Gefahrenpotenzial für Menschen […]
Berlin: Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für „eine neue strategische Dynamik“ gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. „Wir unterstützen die Ukraine scheibchenweise“, so Babst. Das […]
Berlin: In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus. Unter dem Motto „Who cares?“ soll es unter anderem darum gehen, wie in einer alternden Gesellschaft die […]
Düsseldorf: Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest. Damit folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft, die dem heute 54-Jährigen in dem Prozess geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“. Mit dem Gesetz werde der „große Traum“ der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. „Die georgische […]
Brüssel: Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte den Ausschluss einen „Stunt“. Es sei ein Manöver, „um jetzt vor der Wahl etwas […]
Brüssel: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. „Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen“, sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) […]
Berlin: Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das „Ippen-Media“ berichtet, „um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern“. Zahlen sollen die Reichen. Eine Forderung der Partei ist, den Mindestlohn […]
Berlin: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte. „Netanjahu ist ein demokratisch […]
Berlin: Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. „Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, […]
Berlin: Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) sagte er: „Natürlich gibt es immer auch neue Skandale, etwa die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Berlin: Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. „Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen“, sagte der innenpolitische Sprecher […]
Brüssel: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. „Es gibt in Brüssel prall gefüllte Töpfe, aus denen man schöpfen könnte – etwa den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit seinen vielen Milliarden Euro“, sagte der Luxemburger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er […]
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