Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder […]
Politik
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Berlin: Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag […]
Berlin: Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“. Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt […]
Berlin: Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf „eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten“, wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. „Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden“, sagte Wissing der […]
Genf: Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden. Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein Ministerium mit. Der Bundesrat soll sich noch vor der Sommerpause damit befassen, die Beratungen in den Gremien des Bundestages könnten direkt nach […]
Berlin: Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Darin beklagen sie die Zusammenarbeit mit dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und […]
Berlin: Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. „Das Verbot muss weg“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Samstagausgabe). „Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig.“ Djir-Sarai griff damit die jüngste Forderung von CDU und CSU auf, […]
Kampen: Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen eingeleitet hat. „Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Die Bundeswehr will die umstrittene Internetplattform Tiktok zur Rekrutierung neuer Soldaten nutzen. Derzeit arbeitet das Verteidigungsressort an kurzen Werbeclips, in denen die Bundeswehr als Arbeitgeber vorgestellt wird, berichtet der „Spiegel“. Die Spots sollen im Juni auf der Plattform veröffentlicht werden. Die Bundeswehr setzt damit eine ähnliche Kampagne auf YouTube […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich „nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist“, sagte ein Sprecher von […]
Wolfsburg: Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. „Ich glaube, wir müssen die Diskussion um Technologieoffenheit an der Stelle dann doch noch mal eröffnen“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Freitag. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) müssen […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem man für zehn Euro pro Monat mit der Bahn durch ganz Europa fahren kann. Das geht aus einem Debattenpapier zur Europawahl hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Darin bezeichnen die Autorinnen […]
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt. Der Staat Israel müsse in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Genozidkonvention „und in Anbetracht der sich […]
Berlin: Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik „Stiftung Neue Verantwortung“ nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Diese „Informationsbeschaffung mit der Kreditkarte“ ermögliche den Diensten neue Zugänge zu „hochsensiblen Informationen“ wie politischen Überzeugungen, Gesundheits- und Standortdaten, bis hin zu […]
Brüssel: Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. „Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen“, sagte sie dem „Spiegel“ auf Anfrage. „Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse […]
Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft „stehen unsere beiden Länder eng zusammen“, sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. „Das haben unsere Diskussionen gezeigt.“ Konkret nannte der […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans. „Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer Tausende Bürger unnötigerweise“, fügte er hinzu. „Gesundheitliche Folgen […]
Berlin: Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. „Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses […]
Deggendorf: Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Das bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage des „Spiegels“. Sie habe ihrem Parteifreund Lagerraum zum Verstauen von Akten vermietet, sagte sie. […]
Straßburg: Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte und über die der „Spiegel“ berichtet. Bei 15 Prozent der Abstimmungen bildete demnach die konservative EVP-Fraktion, […]
Berlin: In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte Schönefeld dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich kann nur daran erinnern, dass unsere Kommission den Auftrag hat, einen im […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen. „Unser Ziel sollte eine Armee innerhalb einer europäischen Verteidigungsunion sein. Dann könnte der europäische Parlamentsvorbehalt den des Bundestags eines Tages ablösen“, sagte […]
Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig. „Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag für eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik ausgesprochen und ein „nationales Rüstungsexportkontrollgesetz“ angekündigt. Das geltende Rüstungsexportrecht habe die Koalition ohnehin mit ihren Lieferungen […]
Berlin: Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die FAZ berichtet (Samstagsausgabe). In den ersten Jahren nach einem Austritt […]
Weinheim: Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg ausgetauscht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mit. Dabei planten beide einen anschließenden Märtyrer-Tod, bei dem sie […]
Berlin: Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese „einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der „Spiegel“ berichtet. Die Tonnagesteuer erlaubt es Reedereien, ihre Gewinne anhand der Ladekapazität des Schiffs zu ermitteln, statt auf Basis der […]
Berlin: Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. „Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen – Ausländer raus` grölt, ist eine Schande für Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es stelle sich die Frage, […]
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