Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können. […]
Politik
14295 Beiträge
Berlin () – Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet. Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten im Weltraum, teilten das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit im Weltall zu erhöhen, […]
Berlin () – Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über Brasilien. „Die unbedachte Äußerung des Bundeskanzlers hat in Brasilien erhebliche Empörung ausgelöst“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem „Spiegel“. Die Äußerung bediene das Vorurteil vom „arroganten Deutschen“ und falle in eine Phase, in der […]
Shanghai () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Druck auf China machen, damit Waren deutsche Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllen. „Wir erleben ja wirklich, dass die chinesische Ramschware Europa überflutet“, sagte Klingbeil in Shanghai den Sendern RTL und ntv. „Da sind viele Produkte dabei, die nicht sicher sind, die nicht gut […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause abgeräumt wird. „Wenn der Bundeskanzler das verspricht, dann bin ich guter Hoffnung, dass das auch klappt“, sagte Hubig den Sendern RTL und ntv. „Alle arbeiten im […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten. „Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen.“ Wenn es zum […]
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung. „Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, […]
Berlin () – Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert. „Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid eine gesetzliche Regelung benötigen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die jetzige Situation erlaube Assistenz […]
Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem „Tagesspiegel“. „Der Rechtskreiswechsel ist eine Schnapsidee.“ Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag auf die Maßnahme […]
Berlin () – Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Das sind zwar genauso viele wie im Oktober, die AfD verliert aber […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen. „Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg […]
Berlin () – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte […]
Berlin () – Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder gar nur bis 13 Jahre sei denkbar, sagte Prien am Dienstag auf Anfrage der in Berlin. […]
Berlin () – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit der bisher mit Digitalpolitik beschäftigten Ressorts fortsetzen. „Sie kennen das doch vom Fußball: Sie haben eine Mannschaft, wechseln den Trainer, spielen ein neues System, haben […]
München () – Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht. Insgesamt sind für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. „Ohne strukturelle […]
Halle (Saale) () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte. Die Bundesregierung sei darum „sehr bemüht“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem es im letzten Jahr einen Anschlag mit sechs Toten und hunderten Verletzten gegeben hatte. […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten „deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht“, sagte Hubertz am Dienstagmorgen. „Damit aus Planungen auch gebaute Häuser werden, fördern wir ab Mitte Dezember das Abschmelzen des Bauüberhangs mit 800 […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der Einführung 2004 nicht erhöht, „viele andere Dinge sind teurer geworden“, sagte Warken am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen […]
Berlin () – Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. „Ich finde unser Verhalten nicht stur“, sagte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ am Dienstag. „Wir verstehen uns als Junge Union und als junge Gruppe schlicht als Hüter des […]
Bonn () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann“, warnte er. […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ „Global 5000“ habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen müssen, teilte das Ministerium am Montagabend mit. Aufgrund der Verzögerung muss der geplante Besuch […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. „Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der […]
Berlin () – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. „Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen. Die Zusammenkunft im sogenannten „E3-Format“ finde „im Rahmen eines Abendessens statt“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag. Darüber hinaus sei der Termin nicht öffentlich. Vorher findet ein […]
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz. „Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren“, sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. „Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft […]
Berlin () – Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. „Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke dem Magazin Cicero. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe […]
Berlin/Warschau () – Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen „Deutsch-Polnischen Barometers“, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
