Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel. Die gesamte Bundesregierung müsse […]
Politik
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Nürnberg () – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte. Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen […]
Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert. „Ich schätze Clara Bünger sehr. Sie ist fachlich wie menschlich für die wichtige Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium absolut geeignet“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen. „Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir […]
Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Primärarztsystem haben wir als Koalition in der Planung, bei dem die Menschen […]
Berlin () – Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert. „Für mich ist klar: Die Erhöhung des Fixums muss kommen, das haben wir zugesagt“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es scheitere derzeit […]
Berlin () – Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, […]
Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merz habe in einer Regierungserklärung […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen […]
Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte sie dem „Spiegel“. Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie […]
Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Je nach […]
Dresden () – Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. „Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander. Unternehmer und Manager sind Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen – und damit letztlich die Freiheit jedes Einzelnen“, sagte Scholz […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter […]
Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern. „Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten […]
Berlin () – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu […]
Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. „Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien […]
Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern. Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, „weil er seine Absichten verschleiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In Deutschland wisse man „im politischen und juristischen […]
Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der […]
Berlin () – Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.“ Frei ergänzte: „Die angespannte sicherheitspolitische […]
Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein. „Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem […]
München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um […]
Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem. Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Umweltaktivisten hätten es sich im Meinungskampf zu leicht gemacht in der Überzeugung, alle Argumente auf ihrer Seite zu haben. „Das ist ja […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Grundsatz sei das Umlageverfahren zwar „ein solides und bewährtes Prinzip“, die demographische Veränderung stelle die Gesellschaft aber […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für die Bürger spürbar sind, werden sich beide Koalitionspartner in den Umfragen auch wieder erholen. Da bin ich mir ganz sicher.“ Die Regierung wolle Deutschland mit […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete „die Möglichkeit, dass wir in der Partei die Geschehnisse weiter aufarbeiten und dadurch Wunden heilen können, statt das irgendwie auszusitzen“, sagte Gelbhaar dem „Stern“. Am Samstag bestimmen die […]
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