Berlin () – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart einem entsprechenden Antrag des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein eine „klare Absage“ erteilt. […]
Politik
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Berlin () – Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen – sondern Rahmenbedingungen zu gestalten, Anreize zu verbessern und Unterstützung bereitzustellen“, sagte er […]
Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie finde das ehrlich gesagt fragwürdig, den Arbeitnehmern immer zu unterstellen, sie seien faul und würden nichts leisten wollen, sagte die arbeitspolitischen Sprecherin der […]
Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden. Beide starben. Täter und Opfer kannten sich nach Angaben der Polizei offenbar nicht. „Gerade dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, […]
Berlin () – Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. 2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine Sprecherin der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten. „Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Atomwaffensperrvertrag und der 2+4-Vertrag […]
Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit. Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Einschnitte bei der US-Entwicklungshilfe: „Das Ende von […]
Herning () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert – und zwar persönlich in der Kabine. Das Bundespresseamt verbreitete am Sonntagabend Bilder, auf denen der Kanzler mit Trainer Alfred Gislason und unter anderem den Spielern Julian Köster, Miro Schluroff und Andreas Wolff […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ gewürdigt. „Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen“, schrieb das Staatsoberhaupt am Sonntag an die Tochter von Süssmuth. […]
Berlin () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich verurteilt. „Die Parteiführung sollte diesen Ideen eine Absage erteilen“, sagte der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es ist immer wieder erstaunlich, wie ein […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Der Kanzler behauptet, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ gewürdigt. „Rita Süssmuth hat sich lebenslang für Deutschland engagiert“, sagte er am Sonntag. „Sie war als Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages Vorbild und auch Vorkämpferin, nicht […]
Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. „Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss […]
Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde 88 Jahre alt. Die Nachricht vom Tod der langjährigen Bundestagspräsidentin habe sie tief bewegt, so Klöckner. „Im Namen des Deutschen Bundestages verneige ich mich vor einer politischen […]
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen CDU-Landesverbandes ablehnt, sprechen sich die niedersächsischen Christdemokraten für eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von stark zucker- und koffeinhaltigen […]
Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef dem Nachrichtenmagazin Politico auf die Frage, ob er Koalitions- oder Tolerierungsmodelle nach der Landtagswahl in Erwägung ziehe. Zur Begründung erklärte Peters, die AfD sei […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ bezeichnet. Der Vorstoß sei ein Beleg für die „schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. „Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt […]
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik. „Ein handlungsfähiger und funktionierender Staat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Politik darf nicht so tun, […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an Bord der Flugbereitschaft will das Ministerium eine leistungsstärkere Internetverbindung testen, um eine stabilere Verbindung an Bord sicherzustellen, berichtet der „Spiegel“. Im Verteidigungsministerium wurde das geplante […]
Abu Dhabi () – Die direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich erst am Mittwoch fortgesetzt. Das kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag an. Ursprünglich war erwartet worden, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits am Wochenende weitergehen. Selenskyj teilte […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken. Die Region sei „für Deutschland und Europa in vielerlei Hinsicht strategisch entscheidend“, sagte Wadephul am Sonntag vor seiner Abreise. „Bis nach Berlin oder Brüssel spüren wir die wirtschaftliche Dynamik und […]
Düsseldorf () – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, plädiert der Landesverband für die Erarbeitung einer „Nationalen Strategie zur Drohnenabwehr“. Begründet wird der Vorstoß […]
Teheran () – Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen“ erklärt. Das kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf an. Hintergrund ist demnach ein Gesetz aus dem Jahr 2019, welches nach der Terrorlistung der Revolutionsgarden durch die USA […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, wie wir Investoren attraktive Bedingungen bieten können. Sonst kommen die nicht“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker verwies auf […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und Deutschland müssten selbstständiger werden, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Deswegen führen wir den Wehrdienst wieder ein, zunächst freiwillig, notfalls verpflichtend“, erklärte der CDU-Politiker. „Und ja, wir […]
Köln () – Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Das berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach erhalten Personen im […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Dennoch lege ich auch Wert darauf, dass nicht eine komplette […]
Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen CDU/CSU erstmals seit dem 13. September wieder gleichauf mit der Rechtsaußen-Partei. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union […]
Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), bei „gravierenden, bestätigten Vorfällen“ könne es am Ende sogar „notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen“. Hintergrund […]
Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden. Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. „In Hessen ist […]
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