Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. “Das ist unseriös”, kritisierte der Grünen-Chef, sagte aber auch: “Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.” Die SPD wirft derweil Merz vor, an […]
Politik
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Berlin: Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.” Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag. “Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit”, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit […]
Berlin: Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen. “Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Er sprach von “desaströsen Wahlergebnissen” in Sachsen und Thüringen. “Permanenter öffentlicher Ampelstreit ist unprofessionell”, kritisierte Stegner. Das “Flüchtlings- und Friedensthema” habe man “kampflos den Rechtsextremen und Populisten überlassen” und “automatische Nachrüstung in der Sommerpause beschlossen”, so der SPD-Politiker […]
Berlin: Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken. “Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt sind die hohen Energiekosten”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dem müssen wir den Kampf ansagen.” Die Bundesregierung müsse mehr tun, um VW, Thyssenkrupp und andere zu stärken. “Ich halte nach wie vor den Industriestrompreis für richtig. Zudem müssen die Netzentgelte runter.” Verbraucher und […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. “Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Ich rate der Union mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und Alternativen zur Ampel zu formulieren.” Söder hatte sich in der […]
Berlin: In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine “aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung” der Wahlergebnisse sowie der Entwicklungen der vergangenen Monate und der massiven Vertrauensverluste. “Für mich ist dabei klar, dass Durchhalteparolen nicht mehr weiterhelfen, sondern grundsätzlich über den Kurs der SPD bis zur Bundestagswahl diskutiert werden muss”, sagte Klüssendorf dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. “Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht”, sagte Grötsch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich “am besten auf europäischer Ebene bewerkstelligen”, sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen März ein Bundestagsmandat innehatte. “Zurückweisungen sind nicht […]
Berlin: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des “Tagesspiegels” (Donnerstagausgabe) an die zuständigen Behörden der Länder. Nicht alle angefragten Bundesländer erfassen die Daten detailliert. In Bayern werden sie umfassend und zentral erst seit Juli vergangenen Jahres erhoben. Nordrhein-Westfalen liegen lediglich Zahlen bis Jahresende 2023 vor, und Niedersachsen wertet den Bereich Pflege nicht separat aus. Bis heute wurden in den übrigen 13 […]
Berlin: Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. “Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten”, sagte Blienert der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr etwa über Kioskläden oder Tankstellen.” Stattdessen müsse es Verkaufseinschränkungen geben. “Lizenzierte Spezialgeschäfte für den Zigarettenverkauf wären aus meiner Sicht der richtige […]
Hannover: Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. “Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation”, sagte Heere der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das klare Ziel der Landesregierung sei aber, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben. “Das kann bedeuten, dass die Familie es zurückkauft. Dafür gibt es […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. “Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse sich Vertrauen bei den Bürgern zurückerkämpfen. “Da sind jetzt alle in der Verantwortung.” Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Klingbeil Amtsinhaber Olaf Scholz nicht zum besten Kanzler küren, […]
Berlin: Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten “Dublin-Fällen” nicht auf null zu setzen. “Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind”, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. “Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich”, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wagenknecht verbreitet Putin-Propaganda und sagt: Wir liefern der Ukraine morgen keine Waffen mehr, dann haben wir übermorgen Frieden”, fügte Klingbeil hinzu. “Da sehe ich eine so große Lücke zu unserer Position, dass ich mir eine Zusammenarbeit auf Bundesebene – wo Außenpolitik gemacht wird – […]
Erfurt: In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. “Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde”, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Thadäus König der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Für uns ist klar, dass wir zu unseren Grundüberzeugungen stehen, auch bei einer möglichen Regierungsbildung.” Als CDU Thüringen habe […]
Freiburg: Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. “Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig”, sagte Hruschka dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist”, stellte Hruschka […]
Düsseldorf: Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. “Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft”, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. “Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen“, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob seine persönlichen Umfrageergebnisse in seine Überlegungen einfließen, sagte Wüst: “Über diesen Zuspruch und vor allem das Zutrauen […]
Berlin: Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. “Wir sollten trotz der jüngsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht auf den Gedanken kommen, den Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland zu führen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir sind eine gesamtdeutsche Partei – zum Glück. Deshalb bleibt das eine gesamtdeutsche Aufgabe”, sagte die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen. “Dabei sollten wir […]
Düsseldorf: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei ausgesprochen. Auf die Frage, ob diese vor Jahren getroffene Entscheidung angesichts der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern aufgeweicht werden müsse, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben): “Nein.” Redmann erklärte, man habe Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD und Linken, weil “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” […]
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. “Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem Aufsichtsrats-Mandat verknüpft”, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das gilt für die Förderung der TKSE ebenso wie in anderen Förderfällen.” Entscheidend seien nun Strukturfragen, die nur der Konzern klären könne, so die Sprecherin. “Im Zentrum stehen dabei die Aufstellung der Stahlsparte und deren ausreichende finanzielle […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in Sozialen Medien gelesen habe, er habe sich ein Haus für diesen Preis gekauft. Das Internet sei voll von “Fake News”, dort werde “richtig gelogen”, so der Kanzler. Er habe sich kein Haus für vier Millionen Euro gekauft, sondern […]
München: Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für “nützlich”. “In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden”, sagte Heusgen dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten. “Die Stationierung […]
Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer “nationalen Notlage” scharf. “Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten.” Behrens betonte allerdings auch, dass “derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden” stattfinde sowie eine “Ausnutzung des Asylrechts”. Sie forderte: “Wer kein […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt. “Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr”, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Dass “Populismus” so viel Unterstützung bekomme, sei “nicht gut”. Als Grund für das Abschneiden der AfD nannte der Kanzler “eine große Unsicherheit” in der Bevölkerung. “Wir leben in einer Zeit unglaublicher Umbrüche”, so Scholz. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei “besonnen”, sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin. Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen. In Interviews sei er regelmäßig “verhört” worden, warum Deutschland nicht mehr tue. Seine Aufgabe als Bundeskanzler sei jedoch, dafür zu sorgen, dass die Nato nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werde. Deutschland gehört seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und […]
Erfurt: Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” ins Spiel gebracht. “Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: SPD, Linke und BSW zusammen bilden Rot-Rot-Rot”, sagte er dem Talk-Format “Spitzengespräch” des “Spiegels”. “Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss […]
Berlin: Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. “Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten”, sagte Dahmen der “Welt” (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt zu organisieren, sei Aufgabe des Bundesfinanzministers. “Leider ist er dieser Aufgabe bisher nicht im erforderlichen Maße nachgekommen und nimmt stattdessen nun in Kauf, dass die Krankenkassenbeiträge und Lohnnebenkosten immer […]
Mainz: Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien nicht infrage gestellt worden, sagte Jan Plagge dem “Spiegel”, der als Präsident von Ifoam Organics, dem EU-Dachverband der Bio-Branche, am Dialog teilnahm und zugleich Chef des deutschen Anbauverbands Bioland ist. “Wir müssen weg von der zu intensiven Tierhaltung in bestimmten Regionen Europas”, sagte Plagge. “Das war Konsens in unserer Gruppe. Das ist ein Vorhaben vergleichbar mit […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch ein Konzept zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft vorgelegt. Dafür sollen bei einer größeren Zahl an biologischen Pflanzenschutzverfahren Mehrkosten übernommen werden. Maschinen und Geräte, die zu einer deutlichen Reduzierung der Pflanzenschutzmittelanwendung führen, sollen ebenso gefördert werden wie eine mechanische Unkrautregulierung. Zudem sollen die Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden und für Rechtsklarheit […]
