Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir sind uns mit der Union prinzipiell einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen […]
Politik
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Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus und politischen Spektren vertreten, nicht nur im linken Lager: „Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“, sagte sie dem „Spiegel“. Bünger verwies dabei auch auf die Datenlage. Die aktuelle Mitte-Studie […]
Köln () – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Je nach […]
Dresden () – Der Wirtschaftsethiker und Professor für Betriebswirtschaftslehre Markus Scholz fordert mehr Engagement von Deutschlands Unternehmen im Kampf gegen Rechtspopulisten. „Die politische und ökonomische Sphäre bedingen einander. Unternehmer und Manager sind Teil der Zivilgesellschaft und verpflichtet, beides zu verteidigen – und damit letztlich die Freiheit jedes Einzelnen“, sagte Scholz […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter […]
Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern. „Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. „107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten […]
Berlin () – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu […]
Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“. „Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien […]
Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt über 3.134 Asylverfahren von Syrern, nur 0,8 Prozent davon erhielten einen Schutztitel, wie das Amt der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Einer erhielt demnach Asyl nach […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern. Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, „weil er seine Absichten verschleiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In Deutschland wisse man „im politischen und juristischen […]
Berlin () – Die Gegner innerhalb der SPD von Verschärfungen beim Bürgergeld haben eigenen Angaben zufolge die Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens gemeistert. „Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der […]
Berlin () – Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.“ Frei ergänzte: „Die angespannte sicherheitspolitische […]
Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein. „Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem […]
München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um […]
Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem. Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Umweltaktivisten hätten es sich im Meinungskampf zu leicht gemacht in der Überzeugung, alle Argumente auf ihrer Seite zu haben. „Das ist ja […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Grundsatz sei das Umlageverfahren zwar „ein solides und bewährtes Prinzip“, die demographische Veränderung stelle die Gesellschaft aber […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für die Bürger spürbar sind, werden sich beide Koalitionspartner in den Umfragen auch wieder erholen. Da bin ich mir ganz sicher.“ Die Regierung wolle Deutschland mit […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete „die Möglichkeit, dass wir in der Partei die Geschehnisse weiter aufarbeiten und dadurch Wunden heilen können, statt das irgendwie auszusitzen“, sagte Gelbhaar dem „Stern“. Am Samstag bestimmen die […]
Washington () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden. Anstatt im Oval Office fand die obligatorische Pressebegegnung am gedeckten Tisch statt, wo Orbán und Trump offensichtlich zusammen zu Mittag essen wollten. Man werde über Handel sprechen, über Russland […]
Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der . „Daraus […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen „speziellen Blick“ auf die Weihnachtsmärkte, dies […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“ Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. „Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche“, sagte Pistorius am Freitag bei […]
Belém () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. „Wir setzen auf Innovation und Technologie“, sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém. Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch […]
Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis […]
Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten am Freitag die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. AfD und Linke votierten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich ihrer […]
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