Berlin () – Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Gouverneurswahlen in den beiden US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, US-Präsident Donald Trump unter Druck. Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), noch sei es zwar zu früh, aus […]
Politik
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Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit. Der Verein richte sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Er werde deshalb […]
New York () – Der Demokrat Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der Politiker, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, setzte sich gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger kandidierte, nachdem er die Vorwahlen der Demokraten verloren hatte, und den republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa […]
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dabei darf man nicht vergessen, dass andere Initiativen der Bundesregierung […]
Berlin () – Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht. „Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, dass man doch die Kurve kriegen würde“, sagte Hebestreit den Sendern RTL und ntv am Dienstag mit Blick auf den Abend des 6. November […]
Berlin () – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“ Themen dürften demnach unter anderem das weitere […]
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist schwerwiegendes Unrecht“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das dürfe man in unserer Demokratie nicht dulden. „Und deshalb setze ich darauf, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz […]
Berlin () – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die „Welt“ berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert. „Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu verwirklichen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Denn eine größere Union bedeute ein stärkeres und einflussreicheres […]
Berlin () – Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. In dem siebenseitigen Papier […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) von ihren Ämtern zurück. Beide sollen demnach in den Ruhestand gehen. Das neue Personal soll laut NDR auch […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant. Die genaue Ausweitung […]
Washington () – Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989 bis 1993 unter dessen Vater George Bush […]
Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 Prozent), bleibt […]
Berlin () – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und […]
Berlin () – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen. „Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu reisen. Dann kann er sich ein Bild von der Lage machen“, sagte Kaddor dem „Spiegel“. […]
Berlin () – Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen. „Was wir schon immer befürwortet haben, ist, dass unsere Partner außerhalb Afrikas sich an organisch entwickelten Rahmenwerken zur Bewältigung dieser Sicherheitsherausforderungen orientieren“, sagte der nigerianische Außenminister Yusuf […]
Berlin () – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und welche Möglichkeiten es dort vor Ort gäbe“, sagte Emmerich den Sendern RTL und […]
Berlin () – Gesine Märtens wird aller Voraussicht nach neue Bundesschatzmeisterin bei den Grünen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, bekam die vom Bundesvorstand unterstützte Kandidatin am späten Montagabend auch das Votum des Bundesfinanzrats. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten 22 Mitglieder des Gremiums für Märtens. Drei enthielten sich, acht stellten sich gegen sie. Märtens […]
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. Mit […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat möglichst rasche Abschiebungen nach Syrien gefordert und dabei neben Straftätern vor allem Arbeitslose im Blick. „Für CDU und CSU haben Rückführungen nach Syrien höchste Priorität“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie richtig und wichtig das ist, zeigt der jüngste […]
Berlin () – Erstmals seit zwei Monaten liegen Union und AfD in der Wählergunst bei Insa wieder gleichauf. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25,5 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. […]
Berlin () – Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl: „Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es ist fahrlässig, dauernd von […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin. „Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums […]
New York () – Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt. „Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten – wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale“, sagte Wilson dem Nachrichtenportal […]
Berlin () – Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen. „Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt – und nicht für Grüne in anderen Bundesländern“, sagte Banaszak der „Welt“. „Wer in Baden-Württemberg, […]
Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. „Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale […]
Berlin () – Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird. Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja […]
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