Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag herauskommt. Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die „wettbewerblich ein […]
Politik
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Berlin () – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio. Ob diese Politik auf Monate und Jahre […]
Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich laut der Umfrage auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die […]
Berlin () – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie gefährden […]
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten. „Die wiederholte Behauptung, vor allem die Automobilindustrie hätte weder durch Lagerhaltung noch durch `Second Sourcing` Vorsorge getroffen, weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück“, sagte Verbandschefin […]
Berlin () – Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag. Im Antrag ist die Rede „von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich […]
Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt. Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu […]
Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone […]
Berlin () – Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die […]
Berlin/Magdeburg () – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ Die Partei […]
Düsseldorf () – Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der […]
Berlin () – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs. Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der […]
Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe. Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen […]
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“, der […]
Washington () – Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat ihren Rückzug angekündigt. „Ich werde nicht für eine Wiederwahl in den Kongress kandidieren“, sagte die 85-Jährige in einem Video, das insbesondere an die Bewohner von San Francisco gerichtet war und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Pelosi […]
Washington () – Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet. „Die Frage ist, sind wir auf einem Fünftel der Wegstrecke hin zu einer populistisch getriebenen Autokratie? Oder sind wir schon weiter?“, sagte er dem „Spiegel“. Trumps Team kenne das „Drehbuch der Populisten“. […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen. „Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage“, sagte der Kanzler nach dem sogenannten „Stahldialog“ mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. […]
Berlin () – In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. „Wer sich Zerstörungen und Leid ganz unmittelbar in einem langjährig umkämpften Bürgerkriegsgebiet anschaut, in dem bis vor wenigen Monaten geschossen und getötet wurde, […]
Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak […]
Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies sei Basis für langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, heißt es in einem gestern versendeten Schreiben, aus dem der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert. Unterzeichnet ist es von 21 […]
Berlin () – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den Stimmen von Union und SPD auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegekräfte mehr Kompetenzen […]
Berlin () – Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 Milliarden Euro belaufen, wie aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. […]
Berlin () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang 2027 „gefährdet“. Grund dafür seien Probleme bei allen drei dafür vorgesehenen Lieferanten, berichtet der „Spiegel“. Die „großen Risiken“ einer schnellen Serienbeschaffung hätten sich „nicht ganz unerwartet größtenteils materialisiert“, heißt es in einem […]
Berlin () – Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. Das geht aus dem Ergebnisbericht der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach liegen die Positionen noch weit auseinander. […]
Berlin () – Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr Mut und sozialer Klarheit auf. „Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer […]
Berlin () – AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Abgeordnete bestätigten demnach, dass voraussichtlich sowohl die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré zur Konferenz nach Sotschi reisen werden, als auch der Europaabgeordnete Hans […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der Minister kam aber trotzdem. Bei dem sogenannten „Hammelsprung“ votierten am Vormittag 110 Abgeordnete für die offizielle Herbeirufung, 450 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungsfraktionen haben selbst […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag. Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier […]
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