Berlin/München () – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit […]
Politik
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Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den „Stern“ geschrieben, der am Sonntag online erscheint, und in dem er für eine Orientierung an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz plädiert. „Wir brauchen keine Leitkultur der […]
Berlin () – In ihrem Kampf um die Neuauszählung der Bundestagswahl hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt. Ihre Forderung: Die Bundestagspräsidentin solle dafür sorgen, dass der Wahlprüfungsausschuss rasch über die Forderung der Partei entscheidet. […]
Berlin () – Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können CDU/CSU einen Punkt zur Vorwoche zulegen und erreichen jetzt 25 Prozent. Die AfD liegt mit unverändert 26 Prozent […]
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative „Compass Mitte“ nach einer Kurskorrektur der Partei zurück. „Das Wertegerüst der CDU basiert von jeher auf unseren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln“, sagte Laumann dem „Spiegel“. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir die christlich-soziale Wurzel […]
Oschersleben () – Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Der bisherige Wirtschaftsminister des Landes erhielt am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen, neun Vertreter stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es keine. Die Landtagswahl wird voraussichtlich am 6. […]
Wiesbaden () – Durch den Aufschwung der AfD hält Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Zukunft Minderheitsregierungen für ein realistisches Szenario. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar. „Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und […]
Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. „Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus – nötig sei ein […]
Den Haag () – Die linksliberale Partei D66 hat bei den niederländischen Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhalten. Das teilte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP am Freitag als vorläufiges Ergebnis mit. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, sei es der Partei von Rob Jetten nicht mehr möglich, von der PVV […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“, sagte Spahn dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitagausgabe) des „Politico“. „Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden.“ Der […]
Berlin () – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem „Focus“. […]
Shanghai () – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Shanghai. „Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. „Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende werden beide […]
Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugesagt, sich für die europäische Perspektive der Türkei einzusetzen. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. […]
Straubing () – Mit Blick auf den ab 2027 geplanten festen Preismechanismus für das Deutschlandticket streben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung bis zum Frühjahr an. Man wolle bis zur Frühjahresverkehrsministerkonferenz eine Lösung finden, sagte Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Straubing. […]
Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen. „Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich […]
München () – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Spitzendiplomat Christoph Heusgen hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, dass die USA ab sofort wieder Atomwaffentests durchführen werden. „Die Nachricht habe ich mit einiger Sorge gehört“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Nun wissen wir, […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst oder Veggie-Schnitzel zu verhindern. „Ich finde, dass es gestoppt werden muss“, sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Das EU-Parlament hatte für das Verbot gestimmt – es […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wieder Atomwaffentests durchzuführen. Ihn beunruhige, dass die Zahl der Atomraketen auf der Welt wieder steige: „Aber es ist eben nicht Amerika gewesen, dass diese neue Runde eingeleitet hat, sondern zuallererst […]
Berlin () – Im Kampf gegen die Vogelgrippe schließt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel bei einer noch schlimmeren Infektionslage nicht aus. „Wenn es denn notwendig ist, dann werden wir – in Abstimmung mit den Bundesländern – auch entsprechend handeln“, sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen. „Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren […]
Damaskus () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am heutigen Donnerstag erstmals nach Syrien. Er werde dort Gespräche mit Präsident Al Sharaa und Außenminister Al Shaibani führen, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei wird er von Abgeordneten des Bundestags begleitet. „Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien […]
Berlin () – Der Vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. „Gerade der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Entscheidungen im Parlament auf unvollständiger oder geschönter Informationslage getroffen werden.“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen einen verbindlichen […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität mit Lehrkräften, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. „Wir müssen sie unterstützen“, sagte Steinmeier dem „Stern“ und RTL. Hintergrund der Forderung sind die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Lehrern gehe es zwar ähnlich wie ihm, dem Bundespräsidenten, auch […]
Berlin () – Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD. „Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der […]
Washington () – Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. „Die gesamte Frage der Seltenen Erden ist geklärt, und das gilt für die ganze Welt“, sagte er zu Reportern an Bord der Air Force One nach einem Treffen mit Chinas […]
Washington () – Die USA wollen erstmals seit über 30 Jahren wieder Atomwaffen testen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social an. „Die Vereinigten Staaten verfügen über mehr Atomwaffen als jedes andere Land“, schrieb er. In seiner ersten Amtszeit sei eine vollständige Modernisierung und Erneuerung der bestehenden […]
Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie würde der Exit Poll zufolge von 37 Sitzen auf 25 abstürzen. Wilders hatte die Regierung verlassen, nachdem die anderen Regierungsparteien seine Pläne für die Migrationspolitik nicht mittragen wollten. Vor den Neuwahlen haben mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit […]
Berlin () – Nachdem Hurrikan „Melissa“ in der Karibik schwere Schäden angerichtet hat, prüft die Bundesregierung mögliche Hilfen. „Die Lage ist unübersichtlich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Man könne es noch nicht vollständig einschätzen, was es an Bedarfserhebungen geben werde. „Wir […]
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