Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten Stunden und Tagen: Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf […]
Politik
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Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen. Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen und Täter konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Strafvorschriften grundlegend zu überarbeiten und neue […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Entwurf des neuen „Masterplans Ladeinfrastruktur 2030“ vorgelegt. Das Verkehrsministerium teilte am Montag mit, dass die Verbändebeteiligung zum Masterplan-Entwurf gestartet worden sei. Der Plan soll dem Ministerium zufolge den Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes in Deutschland vorantreiben. Der Masterplan umfasst rund […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der „Hauptgegner“ sein, sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur der Christdemokraten […]
Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. „Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am Wochenende Luftangriffe gestartet hatte als Reaktion […]
Den Haag () – Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel hofft auf Fortschritte „in den nächsten Monaten“ bei einem Asyl-Pilotprojekt mit Uganda. In das Land sollen Dutzende abgelehnte Asylbewerber aus der Region rund um Uganda abgeschoben werden, wie beide Seiten Ende September vereinbart hatten. „Ich habe es eilig“, […]
Sucre () – Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf rund 55 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den konservativen Ex-Präsidenten Jorge Quiroga durch. Dass es nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen […]
Berlin () – Prominente Grüne machen sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November für ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle“, heißt es darin. „Dieses soll nach Abschluss der Vollzeitschulpflicht beginnen können und grundsätzlich bis […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. „Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten zu wollen, aber mit der gleichen menschenverachtenden Rhetorik wie die […]
Berlin () – Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für „praktisch nicht umsetzbar“, wie der Ex-Landwirtschaftsminister im „Bericht aus […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er „einfach surreal“, sagte Frei in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei offensichtlich, dass die Folgen irregulärer Migration zu erkennen seien. Zur Diskussion um das Wehrdienstgesetz […]
Stockholm () – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von […]
Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das betreffe sie nicht. Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu, ob psychisch oder organisch, Abhängigkeit erst recht“, sagte Pellmann der „Welt“. Pellmann […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Man habe beschlossen, Fischer zu Konsultationen zurückzurufen, um über das weitere […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei „ein Anführer der illegalen Drogenindustrie“, der „die massive Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert“, schrieb […]
Stockholm () – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands […]
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung vorantreiben, etwa bei Bauanträgen. Hintergrund seien positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen, sagte er dem „Spiegel“. „In den zwölf Wochen, in denen wir jetzt daran arbeiten, […]
Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, „Ängste und Hass“ zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. „Die AfD profitiert von den Problemen, nicht von ihrer Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD sei „umso erfolgreicher, je mehr sie Ängste und Hass […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen „belastbaren Frieden“ im Gazastreifen zu erreichen. „Es reicht nicht, keine Waffen nach Israel zu liefern“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Die wirtschaftliche Bevorzugung Israels muss jetzt beendet werden, es braucht […]
Berlin () – Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt nicht zu einer „Zähmung“ dieser Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität zu Berlin, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Keine Form der Zusammenarbeit führt dazu, dass rechtsextreme Parteien an Stärke verlieren“, sagte Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin und […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt. „Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten“, sagte […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben. „In der Arktis und im Nordatlantik verlaufen wichtige Handelsrouten und Kommunikationslinien. Diese müssen wir schützen“, sagte er der „Bild am Sonntag“ im Vorfeld seiner Reise nach Island, […]
Berlin () – Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die schwarz-rote Koalition aufgefordert, auch selbstständig tätige Mediziner in die steuerfreie Aktivrente einzubeziehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf selbstständige Ärzte ausklammere, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer den drohenden Versorgungsengpass im Gesundheitswesen ernsthaft verhindern wolle, […]
Berlin () – Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes. „Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür entlohnt werden, ihren Wald stehen zu lassen und nicht abzuholzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Für jeden Hektar intakten Wald, der […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet. „Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn der Verteidigungsfall, den man unbedingt verhindern wolle, doch eintreten sollte, trete nach dem […]
Washington () – In den USA haben am Samstag bei landesweit über 2.700 Demonstrationen zahlreiche Menschen gegen US-Präsident Donald Trump protestiert. Die Organisatoren meldeten fast sieben Millionen Teilnehmer bei den „No Kings“-Demos im ganzen Land. Das waren zwei Millionen mehr als bei der vorherigen Runde von Kundgebungen im Juni. Die […]
Berlin () – Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“. „Es ist eine Frage von Prinzipien, […]
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt. „In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören“, sagte Lang den Zeitungen […]
Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. „Die Zeit drängt“, heißt es darin. Deshalb habe […]
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