Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban lässt sein Fraktionsamt ruhen, nachdem aus seinem privaten Umfeld nicht näher öffentlich gemachte Vorwürfe laut geworden sind. Das meldet die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Fraktionssprecher. Bereits am 9. Oktober seien die Mitglieder des Immunitätsausschusses des Bundestags über […]
Politik
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Straßburg () – Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an Andrzej Poczobut aus Weißrussland und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit. „Beide sind Journalisten, die derzeit aufgrund erfundener Anschuldigungen im Gefängnis sitzen, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben und […]
Berlin () – Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat von Deutschland gefordert, die Entwicklungshilfe an jene Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Russland stimmen oder sich bei verurteilenden Resolutionen enthalten. „Deutschland könnte beispielsweise jedem afrikanischen oder lateinamerikanischen Land, das Russland unterstützt – sei es durch den […]
Berlin () – Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Reform sei es, den Kreis der Organspender und Organempfänger zu erweitern und ein nationales Programm für die Überkreuzlebendnierenspende in Deutschland […]
Berlin () – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt. „Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu normalisieren. Keine Regierung sollte das tun“, sagte sie dem „Spiegel“. „Wie kann man bei den Frauenrechten in Afghanistan Kompromisse eingehen? Die Normalisierung der Beziehungen zu […]
Berlin () – Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der Bundesregierung vorgesehen – Entlastungen bei der Pendlerpauschale und der Gastro-Steuer umgesetzt werden können. „Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im Stadtbild gewarnt. „Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Denn […]
Berlin () – Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor bestehenden „Problem“ im „Stadtbild“ gesprochen hatte, wird aus der SPD die Forderung nach Klarheit laut – und ein Parlamentsbeschluss ins Spiel gebracht. „Die Koalition aus CDU, CSU […]
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Falle eines Krieges rechnet er mit 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten an der Front pro Tag – die müssten ersetzt werden, und zwar auch maßgeblich durch […]
Mainz () – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder geräuschloser arbeiten. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch auf die Möglichkeit sozialer Dienste hinzuweisen. „Hier könnte man mit einfachen Mitteln für einen signifikanten Anstieg des gesellschaftlichen Engagements sorgen“, sagte Hasselfeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Mittwoch. Laut Beschlussvorlage bekennen sich die 16 Länderchefs zwar zur Elektromobilität, gleichzeitig halten […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für ihre Haushalte lehnt er kategorisch ab. „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte Klingbeil […]
Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben. „Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen“, sagte Holznagel der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ein schneller und noch […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht. „Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei, wünschen ausdrücklich eine offene, transparente Neuauszählung mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf“, zitiert der „Stern“ aus dem Schreiben der […]
München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München. Demnach werde derzeit an einem Modell für eine Abgabe großer digitaler Plattformen gearbeitet, deren Erlöse „zweckgebunden dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen“. Parallel treibt der Bund Gespräche über […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise schreibt, wird er dabei von einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Demnach setzt sich die Delegation vor allem aus Vertretern mittelständischer Unternehmen zusammen, zudem sind mehrere Verbandsvertreter […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz im Duisburger Rathaus soll es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus den EU-Staaten“ gehen, wie es in der Einladung […]
Berlin () – In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus. „Ich bin vierfacher Vater und es gibt die Momente, da würde ich soziale Medien manchmal selbst gerne verbieten“, sagte Liminski dem Sender ntv. […]
Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie ihr Niveau von 26 Prozent. Mit zwei Prozentpunkten dahinter bleiben CDU/CSU ebenfalls unverändert bei 24 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (14 Prozent), während […]
Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch. Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, die AfD habe es „selbst in der Hand“, die Brandmauer überflüssig zu machen: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und […]
Straßburg () – Das Europaparlament hat die neuen EU-Führerscheinvorgaben endgültig abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für eine Überarbeitung der Führerscheinregelungen in der Europäischen Union. Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem die schrittweise Einführung einer digitalen Führerscheinversion und strengere Anforderungen für Fahranfänger. Die neuen Ausbildungsanforderungen sehen vor, […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage. „Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch […]
Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. „Das ist billige Identitätspolitik – und niemand sollte mehr […]
Paris () – Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren. Der ehemalige französische Präsident verließ sein Haus am Tag seiner Inhaftierung Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zu seiner Abfahrt hatten […]
Brüssel () – Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Das Unternehmen kritisiert die geplanten Beihilfen in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante […]
Kiew/Brüssel () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor. „Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch für eine Tatsache“, sagte er der „Bild“. Über die Kritik an der Äußerung […]
Berlin () – Bund, Länder und Kommunen können gegenüber der Mai-Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2029 kalkulieren. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise. Die endgültigen Zahlen werden nach Ende der Steuerschätzung am Donnerstag vorgestellt. […]
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