Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: […]
Politik
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Berlin: Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist […]
Dresden: Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. “Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur […]
Berlin: Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt […]
Berlin: Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. “Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand”, sagte […]
Berlin: Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in die Ressortabstimmung gegeben. Das berichtet die […]
Berlin: Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach […]
Erfurt: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. “Michael Kretschmer […]
Berlin: Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. “Gerade zum Thema Heizen sollten wir möglichst […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine “Mitverantwortung” für die Stärke der AfD. “Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei […]
Paris: Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. “Wir prüfen, ob es am […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse “Republica” Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten “digitalen Euro”. Erstens ermögliche […]
Basel/Leipzig: Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. “Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach […]
Berlin: Die von SPD und Grünen geforderte höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Berechnung des Instituts […]