Berlin: Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch […]
Politik
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Berlin: Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, […]
Berlin: Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut […]
Berlin: Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. “Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, […]
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute Idee. […]
Berlin: Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. “Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Die Zahl der Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, ist in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Das hat eine Umfrage der Krankenkasse Barmer […]
Frankfurt am Main: Am Montag sollen die Gespräche der Eisenbahnergewerkschaft EVG mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Wir wollen […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem […]
Bonn: Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die sogenannte “Ernährungswende” in Modellregionen erproben. Für einen entsprechenden Wettbewerb sollen bis 2026 bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung […]
Köln: Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das geht aus dem Jahresbericht […]