Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen. „Die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro wird das Krankenhaussterben massiv verschärfen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke mit Blick auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. Schon jetzt würden vielerorts Fachabteilungen und ganze Kliniken aus […]
Politik
14150 Beiträge
Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) […]
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können. „Es wäre ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, und das heißt hier vor allem, den Ausbau von Betreuungsstrukturen mit gutem pädagogischem Angebot“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geübt. Dieser habe eine „verharmlosende Gleichsetzung“ der Terrororganisation Hamas mit dem Staat Israel vorgenommen, schreibt Nouripour in einem Brief an den israelischen Botschafter Ron […]
Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB) hat die am Montagabend veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ kritisiert. Diese solle Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen der professionellen Pflege geben, sagte VDAB-Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die im `Zukunftspakt Pflege` vorgesehenen Schritte zur […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu zu verhandeln. „Das Rentenpaket der Bundesregierung ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts und bleibt ein milliardenschwerer Irrweg“, sagte BDA-Präsident Reiner Dulger der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Es treibt […]
Berlin () – Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von Notz einen regelmäßigen Lagebericht. „Wir leben in einer sehr ernsten Sicherheitslage, unter anderem durch den hybriden Krieg gegen Deutschland“, sagte von Notz dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir brauchen einen monatlichen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit. Am Mittwoch soll er sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen und am Donnerstag die Eckpunkte der geplanten Reform zur Modernisierung und Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vorstellen. Ziel […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur Sicherung des Friedens im Gazastreifen beteiligt. „Ich sehe überhaupt nicht, dass die Bundeswehr eine Rolle spielt in Gaza“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich kann mir das […]
Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und von „Generationentäuschung“ gesprochen. „Die jungen Abgeordneten der Union verweigern der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel“. Sie wollten den Nachhaltigkeitsfaktor […]
Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften die deutschen Ausfuhren, insbesondere in die USA, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Oktober, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem kräftigen Impuls bei […]
Berlin () – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ihrer Ansicht nach sollen etwa die Sozialversicherungsbeiträge gedeckelt werden, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte. „Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen […]
München () – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts unter VWL-Professoren in Deutschland. Im Durchschnitt schätzen die Befragten, dass nur rund 47 Prozent des schuldenfinanzierten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ neue Investitionsprojekte finanzieren werden. Ein Viertel […]
Berlin () – Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kritik kam aus der Unionsfraktion im Bundestag: „Eine Verlängerung der Karenzzeit mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, sie greift aber zu kurz“, […]
Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppierung, über den der „Spiegel“ berichtet. Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der […]
Berlin () – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns anspricht“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gerne würde sie mit der CDU über Miet- und Energiekosten sowie den Erhalt […]
Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 25 Prozent. Das sind 0,5 Punkte mehr als in […]
Berlin () – Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Die Sanktionen müssen fallen, die Lieferbeschränkungen müssen fallen, die Reisewarnung muss fallen – und das alles unverzüglich.“ Zugleich dürften die […]
Scharm El-Scheich () – Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden. An dem Gipfel nahmen Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teil, darunter US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Merz und Palästinenserpräsident Abbas. Vertreter Israels und der Hamas waren jedoch nicht […]
Sharm el-Sheikh () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“ bezeichnet, aber auch den US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz für die Ukraine im Krieg mit Russland gemahnt. „Wenn wir das heute alles so sagen, dann verbindet sich damit auch […]
Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor dem Hintergrund des Waffenstillstands ist die Begründung des deutschen Waffenembargos gegen Israel entfallen“, sagte Beck der „Rheinischen Post“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August bekanntgegeben, keine Waffen mehr […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt. „Die Freilassung der israelischen Geiseln nach 738 Tagen Martyrium ist ein zutiefst ergreifender Moment – ein Tag der Freude und Erleichterung vor allem für die Familien und Angehörigen“, sagte sie […]
Jerusalem () – Entgegen anderslautender Ankündigungen aus Ägypten nimmt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun doch nicht an der Gaza-„Friedenszeremonie“ in Scharm El-Scheich teil. Netanjahu sei von US-Präsident Donald Trump zur Konferenz in Ägypten eingeladen worden, er könne aber „aufgrund terminlicher Beschränkungen vor Beginn der Feiertage nicht teilnehmen“, teilte das Büro […]
Berlin () – Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei nur ein „Zwischenschritt“ in einem gesamten Komplex, der deutlich größer sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der . Es sei eine sehr […]
Jerusalem () – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichten, erwägt er, US-Präsident Donald Trump zu begleiten. Der US-Präsident will nach seinem Kurzbesuch in Israel nach Scharm El-Scheich weiterreisen und dort an einer Unterzeichnungszeremonie […]
Berlin () – Nach der Freilassung der letzten Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Staatsbürgern unter den Freigelassenen persönlich geschrieben. Er habe die Hoffnung ausgedrückt, dass sie die Folgen der Gewalt, die sie erleiden mussten, nach und nach werden hinter sich lassen können, teilte das Präsidialamt am […]
Berlin () – CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost. „Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige Kraft aufbieten können, ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ohne die zerstörerische terroristische Hamas, die militärisch entmachtet und durch […]
Gaza () – Kurz nach dem Beginn der Geiselfreilassung durch die Hamas hat die Gruppierung die Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg gefeiert. „Die erzielte Vereinbarung ist das Ergebnis der Standhaftigkeit unseres Volkes und der Widerstandsfähigkeit seiner Widerstandskämpfer“, heißt es in einer am Montagvormittag veröffentlichten Erklärung des militärischen Flügels der Hamas. Man […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland werde einen Teil beitragen, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Deutschland wird natürlich der Verantwortung auch gerecht werden, denn es ist vieles aufzubauen. Und die Bundesregierung […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
