Berlin () – Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch. Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende […]
Politik
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Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige […]
Berlin () – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. In einem Positionspapier verwies die UFO auf die „erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor. „Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, […]
Berlin () – Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit […]
München () – Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. „Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld“, sagte Fuest am Freitag. „Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen […]
Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von […]
Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen. „Die Zahl der Menschen, die heute schon bereit sind, aus eigener Tasche zu zahlen, damit sie früher einen Termin oder einen besseren […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. „Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. „Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien „ein großer Akt der Hilflosigkeit“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase.“ Türmer schlägt vor, die […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken“, sagte der Minister am Freitagmorgen vor Beginn eines Tagesausflugs nach Anatolien. Auch die Frage, welche politischen Entwicklungen und […]
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor. „Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden – zum Beispiel in einem ersten Schritt bei Inlandsflügen“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus. Im neuen „Elitepanel“ des Allensbach-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der FAZ gaben 64 Prozent der Befragten an, große Zweifel zu haben, […]
Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch im wörtlichen Sinne. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine […]
Berlin () – Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 Abgeordnete. Laut Antrag der Bundesregierung sollen unverändert bis zu 50 […]
Berlin () – Der frühere österreichische Bundeskanzler und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern (SPÖ) betrachtet die Berufung von Evelyn Palla zur Chefin der Deutschen Bahn (DB) und Philipp Nagl als DB-Infrago-Chef als „maximale Auszeichnung“ seiner Arbeit. „Ich sehe es als einen meiner größten Erfolge, dass die Deutsche Bahn heute zwei Leute an […]
Brüssel () – Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumt Fehler bei seiner Russlandkritik ein. Er sei nicht ausreichend informiert gewesen, schreibt der heutige Finanzminister Norwegens in seinen Erinnerungen („Auf meinem Posten“, Siedler-Verlag), die er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse vorstellt. So hatte sich Stoltenberg nach seinem Amtsantritt in Brüssel 2014 der […]
Berlin () – Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Laut Beschluss soll sich die die Bundeswehr damit weiter an der EU-geführten Operation […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort […]
Berlin () – Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. „Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen“ ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Freitagausgabe darüber. „Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden.“ Ziel müsse sein, […]
Berlin/Windhoek () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb „einfacher und bezahlbarer“ zu machen, sagte Schnieder, die Sicherheitsstandards sollten „auf höchstem Niveau“ gehalten werden. Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert – und nebenbei ein Posting in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. „Ich spreche gerade mit Präsident Putin. Das Gespräch läuft noch, es ist ein längeres, und ich werde über den Inhalt berichten – ebenso wie Präsident Putin […]
Berlin () – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen. Das ist das Ergebnis einer Abfrage in den zuständigen Landesministerien und deren nachgelagerten Behörden, die der „Spiegel“ nach eigenen Angaben durchgeführt hat. Nordrhein-Westfalen liegt als bevölkerungsreichstes […]
Brüssel () – Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der Fahrplan für die […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen. „Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) […]
Stuttgart () – Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU in der von Infratest gemessenen Wählergunst etwas. In der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) erstellten Erhebung bleibt sie aber mit Abstand stärkste Kraft. Die Union erreicht demnach 29 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. „Das sind sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind“, sagte sie der „Zeit“. In ihrem Interesse und auch in dem vieler Ärzte fände sie […]
Berlin () – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik. „Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht, weil er blöd ist“, sagte Lang dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er gebe damit Menschen bewusst das […]
Paris () – Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete und damit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der Misstrauensantrag der Rechtsnationalen kam nur auf 144 Stimmen. Ein Scheitern von Lecornu galt bereits im Vorfeld […]
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