Berlin: Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, […]
Politik
Berlin: Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald […]
Düsseldorf: Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. “Das Dümmste wäre, den Grünen […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. “Ich […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen – hält dies aber nicht für realistisch. […]
Nürnberg: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, drängt auf Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Insgesamt halte sie die Pläne “durchaus für realistisch”, allerdings sei […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. “Das sollte jetzt endlich erfolgen”, […]
Koblenz: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar steigen wird. “In Deutschland wird es […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der “Welt” kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer “Prekaritätsentschädigung” vor Kündigung schützen. “Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von zehn Prozent des Gesamtbruttogehalts, wenn […]
Rom: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten […]
Berlin: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. “Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen […]
Berlin: In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. “Das […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die Förderung klimaneutraler Heizungen am Einkommen zu orientieren. “Wir brauchen eine verbesserte soziale Staffelung bei der Förderung”, sagte Kühnert dem […]
Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. “Es kann nicht […]