Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner […]
Politik
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Berlin/Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein „konstruktives Treffen“ mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. „Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. „Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer […]
Berlin () – Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der kommenden Woche würden zwei Stabsoffiziere sowie einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsendet, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagabend mit. „Sie werden uniformiert […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Trotz der Intensivierung der russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten zeigte sich Trump zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Kriegsende anstrebt. „Ich denke Präsident Putin will den Krieg […]
Berlin () – Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) „absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. „Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen […]
Berlin () – Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine […]
Berlin () – Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. […]
Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der Kanzler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Merz erklärte, seine Haltung zu Israel habe sich […]
Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position noch offen. Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen Parlaments, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der . […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat. Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes […]
Berlin () – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass das sogenannte „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden werde. Ursprünglich war die Sitzung für Oktober angekündigt. „Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt […]
Berlin () – Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch. Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige […]
Berlin () – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. In einem Positionspapier verwies die UFO auf die „erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor. „Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert? Und es stimmt ja. Herr Merz hat, als er in der Opposition war, […]
Berlin () – Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit […]
München () – Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. „Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld“, sagte Fuest am Freitag. „Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen […]
Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection. Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von […]
Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen. „Die Zahl der Menschen, die heute schon bereit sind, aus eigener Tasche zu zahlen, damit sie früher einen Termin oder einen besseren […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. „Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“. „Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien „ein großer Akt der Hilflosigkeit“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase.“ Türmer schlägt vor, die […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken“, sagte der Minister am Freitagmorgen vor Beginn eines Tagesausflugs nach Anatolien. Auch die Frage, welche politischen Entwicklungen und […]
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor. „Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden – zum Beispiel in einem ersten Schritt bei Inlandsflügen“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein schwaches Zeugnis aus. Im neuen „Elitepanel“ des Allensbach-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsmagazins Capital und der FAZ gaben 64 Prozent der Befragten an, große Zweifel zu haben, […]
Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch im wörtlichen Sinne. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag war auf den hinteren Bänken zu sehen, wie die SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann und Siemtje Möller zunächst alleine […]
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