Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung an die Verbände geschickt werden, damit diese Stellung nehmen können. Demnach sollen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen […]
Politik
14293 Beiträge
Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD. „Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte Källenius dem „Spiegel“. Wenn man das nicht drehe, „dann kommen die Populisten von rechts, die […]
Berlin () – Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichen 25 Prozent. Die AfD dagegen hält ihr Ergebnis der Vorwoche, bleibt bei […]
Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. „Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere Probleme. Etwa die Stabilisierung des Gesundheitssystems“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Dazu fordert Laumann, die […]
Vilnius () – Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagte Ruginiene der „Welt am Sonntag“. Deshalb müsse die „absolute Top-Priorität“ darin liegen, „die EU zu stärken“. Angesichts möglicher Veränderungen der US-Sicherheitsgarantien setzt […]
Berlin () – Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. „Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem „Spiegel“. […]
Berlin () – Im Streit um Äußerungen zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, wachsender Kritik ausgesetzt. Nach der öffentlichen Kritik Ahlhaus` an Connemann stellen sich insgesamt 15 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben gegen Ahlhaus. Die „Bild“ zitiert […]
Berlin () – Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen. „Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ. Diese findet Ende Februar statt. Eigentlich waren die Eckpunkte bereits für Ende Januar angekündigt – der gesamte […]
Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren Markenkern. „Ein Wechsel aus der Regierung in die Opposition braucht Zeit. Das haben wir auch 2005 erfahren – und dann 2009 das damals beste Ergebnis in […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“. Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach stünden „hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen […]
Berlin () – Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“. Deren Verwendung in der Amtssprache sei „selbstverständlich“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der . Das gelte nicht erst seit dieser Legislaturperiode. […]
Berlin () – Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen. Laut Informationen der „Bild“ aus dem Bundesinnenministerium stellten im Januar 2026 nur noch 7.649 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Im Vorjahresmonat (Januar 2025) waren es noch 14.920 Anträge. Damit haben sich die […]
Berlin () – Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen. Man wünsche den Sportlern Glück, „aber auch Erfahrungen, die wohl einmalig sind, die auch nicht so viele Menschen in ihrem Leben erleben dürfen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer der , „wir […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies das „suchterzeugende Design“ der Plattform, das Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und ein hochgradig personalisiertes Empfehlungssystem umfasse. Die Kommission stellte fest, dass Tiktok nicht […]
Berlin () – Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent, der ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro greift, ein […]
Berlin () – 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Das sind rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes: Die Immobiliendienstleisterin des Bundes, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) […]
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung. Angesichts von „17 Auslandseinsätzen auf drei Kontinenten“ und „weit über 2.000 Soldatinnen und Soldaten“ warnt Otte: „Wir müssen uns auf den Kernauftrag konzentrieren. Das ist Bündnisverteidigung und Landesverteidigung. Die […]
Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Sie sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Von der Bundesregierung verlangt er […]
Berlin () – Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 24 Prozent (-1). Die Grünen gewinnen dagegen einen Punkt und klettern auf 13 Prozent. Die restlichen Parteien zeigen keine Veränderung. […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten. „Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert“, sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Viele Menschen in Deutschland spüren: Diese brutale Tat steht […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert. Dem Täter müsse man mit der „absoluten Härte des Rechtsstaats“ begegnen. Er erwarte ein „hartes Urteil“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei „erschüttert und schockiert“ […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt. „Maja T. gehört einer linksextremistischen Gruppe an, die andere Personen mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen hat“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da haben […]
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus. Es ist der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025. Der CDU-Parteichef […]
Berlin () – Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinung, es gehe hierzulande eher gerecht zu (+/-0). Das […]
Berlin () – In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). „Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang […]
Abu Dhabi () – Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen. Das teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa am Donnerstag nach Verhandlungen zwischen russischen, ukrainischen und US-Regierungsvertretern in Abu Dhabi mit. Diese Kommunikationskanäle waren im […]
Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. „Merz fällt gnadenlos auf die Propaganda von Kronprinz Mohammed bin Salman rein“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung schieße menschenrechtliche Bedenken, […]
Berlin () – Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit. „Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Sollte neu ausgezählt werden und das BSW doch […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
