Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei „nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft“, […]
Politik
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Berlin () – Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), hat den Start für das Bürokratiemeldeportal bekanntgegeben. „Das sollte bis zum Jahresende, Anfang des Jahres scharf geschaltet werden“, sagte Wildberger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Meldeportal ist Teil der Modernisierungsagenda, das Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) […]
Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch kein Thema mehr. Der Vorschlag der EU-Kommission habe „wenn überhaupt nur am Rande“ eine Rolle gespielt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Donnerstag in Berlin auf […]
Kopenhagen () – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen. Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der dänischen Hauptstadt ein. Schließlich wird bei dem Gipfel auch der Krieg in der Ukraine einmal […]
Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau. Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung legte am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, in dem es „Ambition, Mut und Kreativität“ von den Ministerien bei dem Thema verlangt. […]
Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen. Das teilte die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Reinalter, mit. Für die Altersgrenze halte die Regierung eine wissenschaftliche Grundlage für notwendig, heißt es in […]
Berlin () – Die Union kann sich im neuen ZDF-Politbarometer wieder von der AfD absetzen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich CDU/CSU laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent (+1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent (+1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert). […]
Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die Bundesregierung werde Geywitz vorschlagen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Die Nominierung soll demnächst erfolgen. Der Posten ist seit Januar vakant. […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. „Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Sie kann zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft werden und der Bürgerfreundlichkeit unserer Verwaltungen einen neuen Schub verpassen.“ So greife die Bundesregierung […]
Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Liste wurde für das „EU-Monitoring“ erstellt, einer Koordinationsrunde von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) mit den Ministerien. Die Liste führt fünf EU-Vorhaben mit „hohem Handlungsbedarf“ auf, […]
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine volle Unterstützung für den Vorstoß der EU-Kommission bekundet, die Ukraine mit neuen Darlehen in Höhe von etwa 140 Milliarden Euro im Überlebenskampf gegen Russland zu unterstützen. Über den Vorschlag wurde beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen beraten. „Im Rahmen dieses Vorschlags wird […]
Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert. „Es reicht nicht, auf Klausuren über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und eine wohlklingende Modernisierungsagenda in Aussicht zu stellen“, sagte der frühere Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Der Kanzler […]
Berlin () – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche […]
Frankfurt am Main () – Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen und sogar noch weiter steigen. „Wir erwarten definitiv einen wachsenden Finanzierungsbedarf in den nächsten Jahren“, sagte Tammo Diemer, Geschäftsführer der Finanzagentur des Bundes, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen. „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagte Merz am Mittwoch nach dem Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin. Dazu habe man nun unter […]
Berlin () – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen. Der „Digitalisierungsgewinn“ sei „sensationell“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf große Chancen für Deutschland. „Unsere Interessen in der Welt zu wahren, hat einen Preis“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Preis, das nicht zu […]
Wiesbaden () – Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, hat sich das kommunale Finanzierungsdefizit damit weiter vergrößert. Im […]
Köln () – Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung gefährden. „Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“, sagte der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, […]
Berlin () – Nach wiederholten Zwischenfällen mit mutmaßlich russischen Drohnen in Nato-Ländern hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor einer Überreaktion der Nato gewarnt. „Es ist ja gerade das Ziel von Putin, Unruhe zu stiften“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die beste Antwort darauf ist, ruhig zu bleiben.“ Bisher […]
Berlin () – Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen konkret zu unterstützen. Deutschland könne viel dazu beitragen, operative Fragen zu lösen, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe bereits zugesagt, sich […]
Washington () – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden. Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste […]
Berlin () – Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf den „Deutschland-Monitor“, […]
Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird […]
Berlin () – Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der „Bild“ die Leistung des US-Präsidenten: „Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammengesackt, er habe sich kurz darauf aber wieder gefangen. Den Informationen zufolge soll er vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht […]
Berlin () – Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt […]
Berlin () – Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch „konkrete Entscheidungen“ angekündigt. Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden, sagte Merz am Dienstag. Bei dem Treffen werde man vor allem […]
Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, dass das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen jetzt enden müsse, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen. „Er forderte Hamas auf, alle Geiseln freizulassen. Ihnen […]
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