Berlin: Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. “Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei […]
Politik
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Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Lockerung der EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Pflanzen und geht damit auf Distanz zum Umweltressort. Sogenannte “Neue Züchtungstechniken” seien […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen ein Verbot des Chatbots ChatGPT in Deutschland. “Ich halte Verbote für den falschen Weg”, sagte er dem Tagesspiegel. […]
Berlin: Verbraucherschützer warnen vor einer Verschlechterung der Fahrgastrechte infolge des 49-Euro-Tickets. “Nutzer des Deutschlandtickets sind Kunden zweiter Klasse”, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband den […]
Berlin: Würden Forderungen nach einer Einschränkung der Zeitarbeit verwirklicht, droht der Verlust von 21.000 Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege. Das geht aus einer neuen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Aktivisten der “Letzten Generation”, kritisiert aber deren Protestformen. “Im Grunde bewundere ich die jungen Leute für […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt. “Manche sprechen schon vom Arbeiter- oder Arbeiterinnenmangel”, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten […]
Hiroshima: Die EU und die USA haben einen Vorschlag für einen “Rohstoffklub” erarbeitet, der auf dem nächsten G7-Gipfel im Mai im japanischen Hiroshima diskutiert werden […]
Berlin: Bauministerin Klara Geywitz sperrt sich gegen Überlegungen der EU-Kommission, Gasheizungen auch im Biogas- oder Wasserstoffbetrieb zu verbieten. Die deutsche Position zur sogenannten Ökodesign-Durchführungsverordnung “wird […]
Berlin: Die SPD drängt in der Koalition auf die schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und auf eine Finanzierung der Maßnahme aus dem […]
Berlin: Forscher kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das nun im Bundestag beraten wird. “Das greift zu kurz, wenn man es ernst meint und Migration wirklich erhöhen will”, […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Abkehr vom durch die EU beschlossenen Aus für Verbrennermotoren gefordert und vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von […]
Berlin: Bei der “Revolutionären 1. Mai Demonstration” in Berlin rechnet die Polizei in diesem Jahr mit 15.000 Teilnehmern. Angemeldet sind hingegen nur 2.000. Das geht […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat ein neues millionenschweres Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Klein- und Kleinstunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Ab Montag, dem […]
Berlin: Im Streit um den Entwurf des Heizungsgesetzes zeigt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Kompromissbereitschaft gegenüber Forderungen der FDP. “Unser Entwurf sieht vor, dass wasserstofffähige Gasheizungen […]