Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern. „Amt und Kind – das muss zusammen möglich sein“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet – auch die von Eltern mit […]
Politik
14143 Beiträge
Berlin () – Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem Auftrag. 57 Prozent aller AfD-Wähler in Ostdeutschland glauben demnach, dass es für sie persönlich wirtschaftlich in Zukunft […]
Berlin () – Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden. Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ließen sie zweifeln, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren etwas grundlegend verändert habe, […]
Belgrad () – Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Vucic wiederholte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) seine zuvor nur in serbischen Medien vorgebrachten Vorwürfe, die Proteste gegen ihn würden von Deutschland unterstützt und bezahlt. Auf die Frage, warum er zwar stets sage, er habe Beweise […]
Berlin () – Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat sich angesichts der mauen Wirtschaftsentwicklung und der Frage nach der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme für eine einmalige Vermögensabgabe der deutschen Milliardäre ausgesprochen. „Die 249 Milliardäre in Deutschland sollten eine einmalige Vermögensabgabe leisten“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, „permanent Kulturkämpfe zu führen“. Das sei „das Geschäft der AfD“, sagte Rehlinger der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die wirklich ernsthaften Probleme in meinem Land handeln nicht von Gendersternchen. Darauf spricht mich auch kein Bürger an.“ Die Diskussion über […]
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen. „Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – […]
Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“. Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen. Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren […]
Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. „Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und […]
New York () – Der israelische Premierminister hat die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, in seiner Rede in der UN-Generaldebatte scharf kritisiert. „Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern – und gegen unschuldige Menschen überall“, sagte Netanjahu […]
Berlin () – Politiker von Union und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung gewarnt und gefordert, dass das Thema auch im neuen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) angemessen behandelt wird. „Es wäre eine naive Fehleinschätzung, den Klimawandel als reines Umweltthema abzutun“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Der […]
Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in Kraft und löst die bisherige vorläufige Haushaltsführung ab. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es nicht. Der Haushalt umfasst Ausgaben von rund 502,5 Milliarden […]
Berlin () – Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen. Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte. „Sowohl das […]
Berlin () – Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds an sich zu ziehen. Die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, sagte vor der am Freitag beginnenden MIT-Bundesvorsammlung, bei der Merz spricht und sie zur Wiederwahl […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellt infrage, dass Russland hinter den diversen jüngsten Angriffen steht. „Verletzungen des Nato-Luftraums, Drohnenangriff, GPS-Attacke, Brandsätze, zerstörte Unterseekabel – wenn es irgendwo knallt und stinkt, ist für die deutsche Politik und die Mainstreammedien sofort klar: Der Russe war`s“, schreibt sie in einem Newsletter an […]
Berlin () – Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei Stahlimporten zu beeinflussen. Dabei stehen ihre Positionen diametral gegenüber, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert in ihrem Brief, die Importquoten massiv zu senken und darüber […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer „künstlich verteuert“ werden, sagte Rainer dem „Tagesspiegel“. „Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. […]
Berlin () – Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag als bisher geplant. Wie die „Bild“ am Freitag schreibt, sollen Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze künftig 3.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dementsprechend würde der Grundfreibetrag auf […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak rät seiner Partei wieder zu mehr Angriffslust. „Wer zu seinen Zielen und Werten nicht offensiv steht und sich gegen politische Gegner nicht verteidigt, sondern sich verunsichern lässt, der kann auch nicht damit rechnen, mehr Menschen auf seinem Weg mitzunehmen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt. Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern. „Das wird vor allem klappen, wenn wir uns auf echte Strukturreformen einigen, mit denen die vorhandenen Ressourcen im System […]
Berlin () – Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen. „Russland fügt der Ukraine neben unsagbarem menschlichem Leid auch riesige materielle Schäden zu“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Frage nach […]
Berlin () – Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. „Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit – und das gilt für ganz Deutschland, nicht […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. „Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl […]
Berlin () – Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.“ Das liege auch an […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. „Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft, während Russland weiterhin gegen die Ukraine wütet“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch von Erdogan im Weißen […]
New York () – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des Staatsgebiets zu einem „Großisrael“ zu verfolgen. „Was Israel tut, ist keine Aggression. Es ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dokumentiert und überwacht wird“, sagte […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 Bundestagsmitglieder lehnten ihre Kandidatur ab und es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen bei […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will. „Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder einsteige“, sagt Hubertz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
