Berlin: Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine […]
Politik
Berlin: Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern […]
Berlin: Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden […]
Berlin: Der Vorsitzende der Junge Union Deutschlands (JU), Johannes Winkel, erteilt Regierungsbündnissen auf Bundesebene mit den Grünen eine Absage. “Eine Koalition mit den Grünen ist […]
Berlin: Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW […]
Berlin: Das auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) lehnt eine Blockade von ChatGPT wie in Italien ab. “Wir brauchen kein Verbot […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich […]
Berlin: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, spricht sich für eine Entwicklungspause bei Künstlicher Intelligenz aus. Auch wenn es “viel positives Potenzial” bei der […]
Berlin: Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung “Versagen” vor. “Sie hat offenbar nichts aus […]
Berlin: In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Das ist […]
Washington: Der Anfang Februar in den USA abgeschossene chinesische Spionageballon hat offenbar Daten von sensiblen US-Militärstandorten gesammelt. Der Ballon habe wohl einige der Anlagen mehrfach […]
Brüssel: Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll […]