Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss […]
Politik
Berlin: Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl habt beide Unionsparteien ermahnt, die neu ausgebrochene Debatte um die Kanzlerkandidatur sofort zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. “Ein […]
Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue […]
Berlin: Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung durch die Hintertür” kritisiert. “Den Betroffenen bleibt […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan als Ausdruck einer beeindruckenden Leistungsfähigkeit gelobt. “Dass die Evakuierungsmission im […]
Berlin: Die FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung, um Kostensteigerungen einzudämmen. “Wenn wir nicht endlich umsteuern hin zu mehr […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, wegen ihres Heizungsgesetzes mit verantwortlich für einen möglichen Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte an einen US-Konzern zu sein. […]
Berlin/Khartum: Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: “Wir begrüßen die Ankündigung eines erneuten dreitägigen Waffenstillstands […]
Brüssel: Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen. Das zeigt ein Entwurf, den […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes und damit eine Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde hinaus. Vor der diesbezüglichen Anhörung […]
Berlin: Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig […]
Düsseldorf: Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sich mit dem jüngst aufgedeckten Datenleck im Geschäftsbereich des NRW-Schulministeriums befasst. […]
Brüssel: Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Rat der Europäischen Union am Dienstag mehrere Bestandteile des Klimaschutzpakets “Fit for 55” verabschiedet. Dazu zählt die Reform des EU-Emissionshandelssystems […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), die Verkehrsunfallflucht zu entkriminalisieren. “Die Staatsanwaltschaften werden entlastet, dafür bekommen aber […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als “akut” an. “Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter […]