Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. “Abgesehen davon, dass man diese […]
Politik
22263 Beiträge
Berlin: Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Demnach soll die […]
Berlin: Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei […]
Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des […]
Berlin: Die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland ist in den vergangenen 30 Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen. Das ergibt sich aus einer Auswertung des […]
Berlin: Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nicht ihre geforderten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitstellen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. “Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. “Über einen Zeitraum von 18 Jahren […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der “Bild am Sonntag”: “Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.” Die […]
Berlin: Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. “Pakete, die mehr als 20 […]
Berlin: Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. “Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es […]