Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) „Falschmeldungen“, wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien „große Fantasiezahlen“ verbreitet worden. Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon […]
Politik
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Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD […]
Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur dann […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei. „Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert. Der russische Präsident Wladimir Putin „provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auf diese Vorfälle […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt. „Am Image des Bafög hat sich seit meiner eigenen Studienzeit leider kaum etwas verbessert“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das Hauptproblem sei, wie so oft in Deutschland, die überbordende […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. „Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Deshalb haben wir gezielt Mittel im Haushalt bereitgestellt, um in den kommenden Jahren die Entwicklung innovativer und gesundheitsschonender Verhütungsmittel für beide […]
Berlin () – Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds. „Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „So hätten wir für unsere Kinder und Enkel fast 100 Euro mehr […]
Berlin () – Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: „radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens“. Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse […]
Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen. Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahrzehnten konstant. „Wir verlieren ohne Not […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert. „Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau wie Verena Hubertz aushalten muss“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl. „Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat den Rücken. „Ohne Straßen kein Wachstum“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Unsere Betriebe brauchen nicht nur sanierte Straßen, sondern den Aus- und Neubau von Autobahnen und […]
Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und warnt vor noch mehr Staus im kommenden Jahr. „Wenn trotz Milliarden-Paket und Rekord-Verschuldung das Geld für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgeht, läuft etwas gewaltig schief“, […]
Berlin () – Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro für Patienten, die sich dem geplanten Modell entziehen wollen. Wer das geplante Primärarztsystem auf eigene Faust umgehen wolle und statt zuerst zum Hausarzt direkt […]
Berlin () – Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen. „Wir haben die niedrigste Eigentumsquote in ganz Europa“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wer nicht erbt oder von den Eltern Geld oder ein Grundstück geschenkt bekommt, […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat scharfe Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert. Die anfängliche Aufbruchstimmung sei verflogen, „beim Thema Verlässlichkeit“, habe die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft verloren, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm eine Stromsteuersenkung für alle steht, die dann aber […]
Bohrplattform () – Nachdem mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen sind, hat Polen am Freitag einen weiteren Vorfall gemeldet. Zwei russische Kampfflugzeuge seien im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen, teilte der polnische Grenzschutz am Freitagabend mit. Die polnischen Streitkräfte und andere Dienste […]
Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet“, sagte er dem Magazin Capital. „Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.“ Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) […]
Washington () – Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht. Richter Steven D. Merryday vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida erklärte, die Klage verstoße eindeutig gegen […]
Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung. „Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen“, sagte er der ARD. „Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter angekündigt. Beide hätten vereinbart, sich auf dem Apec-Gipfel in Südkorea im November zu treffen, teilte Trump am Freitag über seinen Kurznachrichtendienst „Truth Social“ mit. Zudem werde er Anfang nächsten […]
Berlin () – Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September über die vom Vermieter angestrengte Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden. […]
Berlin () – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. „Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer […]
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche, sagte der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, Achim Post, der FAZ. Wüst ziele auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), meine […]
Berlin () – Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, wie ein Sprecher am Freitag der FAZ sagte. Er verwies darauf, dass einen solchen Erfolg zuletzt die Vorgängerpartei PDS gehabt habe, mit gut 120.000 Mitgliedern […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm. „Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten“, sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. „Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030.“ […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef schon am kommenden Montag präsentieren kann. „Wir sind optimistisch, wie immer im Leben“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der . Ob es tatsächlich dazu kommen werde, hänge „von […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. Allein die Diskussion zeigt, dass es da Handlungsbedarf gibt“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im „Handelsblatt“ erklärt, mit der […]
Berlin () – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel offenbar auf Druck von US-Präsident Donald Trump abgesetzt worden ist. „Wir beobachten das wirklich mit großer Sorge“, sagte Türk-Nachbaur am Freitag den Sendern RTL und ntv. […]
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