Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“ Sehr hohe Einkommen […]
Politik
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Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im […]
Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition. „Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das […]
Berlin () – Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet. Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu […]
Brüssel () – Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen. „Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in […]
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken. Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Montagausgabe). „Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es […]
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine […]
Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo. „Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann […]
Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen. „Die Bundesregierung muss den Prozess für […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben dafür Verständnis.“ „Als SPD haben wir auf […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch. „Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen“, sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Konkret beanstandete sie, dass Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“. Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten Arbeitsschutzbehörde. Die Substanzen, sogenannte PFAS-Chemikalien, sind teilweise stark gesundheitsgefährdend und werden in der Umwelt kaum bis gar nicht abgebaut. Sie werden für […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. „Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte sie der Zeitungskooperation „Leading […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im Auto untersagen wollen, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. „Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Warken erklärte weiter: „Der Gesundheitsschutz […]
Berlin () – Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Reaktion der Nato auf das russische Eindringen in ihren Luftraum gelobt und fordert eine UN-Untersuchung der Vorfälle. „Die Linke verurteilt die militärische Eskalationspolitik Russlands gegenüber Estland und Polen in aller Deutlichkeit“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Ulrich Thoden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). […]
Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird laut eines Medienberichts Leiterin des gesamtem Bahn-Konzerns. Die „Bild“ meldete die Personalie am Samstagabend unter Berufung auf „Regierungskreise“. Das Verkehrsministerium wolle die Personalie nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren, hieß es. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ […]
Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln. Die Bundesregierung wolle ohne öffentliche Ausschreibung einen sogenannten Direktvertrag zur Auftragsentwicklung des Lasersystems vergeben, obwohl die Konkurrenz bereits mit einem leistungsfähigeren System am Markt sei, schreibt die „Welt am Sonntag“. Bis Ende […]
Berlin () – Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. „Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 zu sanieren“, sagte der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Danach geht es natürlich weiter, aber die bösen Überraschungen wie zuletzt sollten 2032 vorbei […]
Köln () – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel fängt beruflich neu an und wechselt als Personalmanager in den Lufthansa-Konzern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt, übernimmt Vogel zum 1. Dezember 2025 die Leitung des Bereichs Personal und Recht bei der Lufthansa-Tochtergesellschaft Eurowings in Köln. Vogel hatte […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen. „Wir stehen klar zur einzigen stabilen Demokratie im Nahen Osten“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man sei in Freundschaft verbunden. „Auch die EU-Kommission sollte das endlich […]
Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen. „Die Debatte um die Wehrpflicht ist ein Lehrstück darüber, wie Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg gemacht wird“, sagte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt dem „Spiegel“. Diejenigen, […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage. Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) „Falschmeldungen“, wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien „große Fantasiezahlen“ verbreitet worden. Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD […]
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