Berlin () – Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) […]
Politik
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Washington () – Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Der Tanker, der unter russischer Flagge fährt und seinen Namen von Bella 1 in Marinera geändert hatte, wurde […]
Mainz () – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit […]
Berlin () – Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer „Großschadenslage“. „Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe“, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch. „Ich habe diese Lage ausgerufen, ich werde sie auch beenden.“ Mit Blick […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. „Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . Man vernehme das Signal aus Rom, […]
Potsdam () – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur […]
Berlin () – Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden. „Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz brauchen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um zukünftig solche Angriffe frühzeitig aufzuklären und zu verhindern“, sagte Henrichmann […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen. „Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft werden. Das sagte er der „Rheinischen Post“. „Hierbei müssen auch vergangene Taten erneut in den Blick genommen, Netzwerke ausgeleuchtet und mögliche Verbindungen der […]
Berlin () – Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern zu schaffen. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur […]
Berlin () – Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. „Wir reden über […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt. „Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater und gesetzlicher Pflege- und Krankenversicherung vorstellen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das Zwei-Klassensystem muss ein […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. „Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder die Absenkung der Netzentgelte, die jetzt erst wirken“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Zur Wahrheit […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert. Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik […]
Berlin () – Nach den erneut vorgetragenen US-Ansprüchen auf Grönland haben mehrere führende europäische Staaten ihre Solidarität mit der Arktisinsel bekräftigt. „Grönland gehört seinem Volk“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Es ist allein Sache Dänemarks […]
Seeon () – CSU-Chef Markus Söder hat sich verwundert über die Reaktion in Deutschland auf die US-Militäraktion in Venezuela inklusive der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro geäußert. „Zu Venezuela will ich nur eines sagen: Gut, dass Maduro weg ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung der […]
Potsdam () – In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben. Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien […]
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten“, sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. „Zunächst einmal muss man sagen: Da ist ein Diktator […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche […]
Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel. […]
Berlin () – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America […]
Berlin () – Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist […]
Seeon-Seebruck () – Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des […]
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den USA angemahnt. „Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine. „In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube […]
New York () – Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert. Der ehemalige venezolanische Präsident erklärte, er sei ein „anständiger Mann“ und weiterhin der Präsident seines Landes. Seine Frau, Cilia Flores, plädierte ebenfalls auf nicht schuldig und beteuerte ihre „komplette Unschuld“. […]
Potsdam () – Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik. „Es gibt Tendenzen in Richtung einer Welt der Interessens- und Einflusssphären“, sagte der Potsdamer Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Der Gedanke steht deutlich hinter der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.“ Zum […]
Potsdam () – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid. Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, […]
Berlin () – Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. „Wir waren und sind uns der Gefahren für unsere kritische Infrastruktur bewusst und arbeiten mit Hochdruck daran, den sich häufenden Bedrohungen klar zu begegnen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese […]
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