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Lindner: Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird kommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP gibt ihren Widerstand gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für die Beschäftigten von Alten- und Pflegeeinrichtungen auf. “Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen”, sagte Parteichef Christian Lindner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Zu Beginn der Pandemie hätten alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass Beschäftigte dann ihren Arbeitsplatz verlassen würden. “Inzwischen wird das allgemein anders eingeschätzt”, sagte […]

Gesundheitsministerium begrenzt Auslieferung von Biontech-Impfstoff

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium wird die Auslieferung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer in den kommenden Wochen begrenzen. Das kündigte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen in einem Schreiben an die Bundesländer an, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Steffen begründet die Maßnahme in dem Brief mit einem drohenden Verfall eingelagerter Dosen des Impfstoffs von Moderna. Bisher mache der Biontech-Impfstoff über 90 Prozent aller Bestellungen aus, zitiert das RND aus dem Dokument. “Gleichzeitig sollte auch der Impfstoff […]

Gauland hält Peter Boehringer für geeigneten AfD-Parteichef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. “Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben”, sagte Gauland der “Welt” (Samstagausgabe). Boehringer wird im Vorfeld der für Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird, schreibt die Zeitung. Gauland glaubt dabei nicht, dass die Vorstandswahl zu einer Richtungsentscheidung zwischen den Parteiströmungen der AfD werde. “Was ich bisher über mögliche Kandidaten weiß, lässt […]

Virologe Streeck kritisiert Corona-Politik von Bayern und Sachsen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sieht die aktuellen Lockdown-Vorreiter Bayern und Sachsen als abschreckende Beispiele für ein fehlerhaftes Corona-Management. “Wir haben in Bayern und in Sachsen eine sehr niedrige Impfquote”, sagte er dem Nachrichtensender “Welt”. Zusätzlich habe man das Problem, dass dort sehr spät mit Maßnahmen reagiert worden sei. “Und jetzt muss man natürlich umso härter reagieren, damit man die Fallzahlen wieder kontrollieren kann. Das ist vielleicht eine Lehre für die […]

Söder: Müssen allgemeine Impfpflicht diskutieren

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ins Spiel gebracht. “Nur Impfen hilft. Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife”, schrieb er am Freitagnachmittag auf Twitter. Es scheitere nicht am Angebot, sondern an der Impfbereitschaft. “Wir brauchen mehr Erstimpfungen und maximalen Booster. Alle Impfzentren fahren dazu weiter hoch”, so der CSU-Chef. Zuvor hatte Bayern zahlreiche Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen. […]

NRW-Ministerpräsident besteht auf 2G für Fußballprofis

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine schnelle 2G-Lösung für Profifußballer angemahnt. Es könne nicht sein, dass von Stadionbesuchern 2G verlangt werde, “und auf dem Rasen spielen dann hochbezahlte Menschen, die ja auch Vorbild sind, und scheren sich nicht darum”, sagte er dem Nachrichtensender “Welt”. Gefragt danach, ob es sich bei einem 2G-Gesetz für Profifußballer um eine “Lex Kimmich” handele, sagte Wüst: “Wer so in der Öffentlichkeit steht wie unsere […]

Deutscher EU-Botschafter dringt auf Bearbeitung kritischer Themen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, drängt auf die Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen. Ausgerechnet in der Phase, in der Berlin nur eingeschränkt handlungsfähig ist, “erleben wir in Brüssel eine Häufung kritischer Themen”, schreibt er in einem vertraulichen Schreiben an das Auswärtige Amt, über das der “Spiegel” berichtet. So habe der rasante Anstieg der Energiepreise einen “massiven Streit über die richtige Antwort” ausgelöst. Das Thema werde die Staats- und Regierungschefs […]

Bayern verhängt harte Regeln – Sperrstunde um 22 Uhr, Discos zu

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern verhängt harte Corona-Regeln. Es gibt Kontaktbeschränkungen und ein “De-Facto-Lockdown” für Ungeimpfte, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die 2G-Regel soll in Bayern nun auch bei Friseuren und an Hochschulen gelten. Im Einzelhandel wird vorgeschrieben, dass pro Kunde mindestens 10 Quadratmeter vorhanden sind, für die Gastronomie wird eine Sperrstunde um 22 Uhr eingeführt. 2G-Plus mit Maske und eine Auslastungsgrenze von 25 Prozent wird bei Veranstaltungen aller Art eingeführt. Das gelte beispielsweise für […]

“Ampel” will Ministererlaubnis bei Kartellfällen abschaffen 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vertreter der mutmaßlich neuen “Ampel”-Regierungskoalition wollen dem Bundeswirtschaftsminister die Erlaubnis nehmen, sich über Beschlüsse des Kartellamts hinwegzusetzen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die als “Ministererlaubnis” bekannte Regelung kam in der Vergangenheit eher selten zum Einsatz, etwa bei der Übernahme des Einzelhandelskonzerns Tengelmann durch die Konkurrenten Rewe und Edeka. Der […]

EU spart Milliarden an Corona-Hilfen 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU muss voraussichtlich rund 11,6 Milliarden Euro weniger an Corona-Aufbauhilfen an ihre Mitgliedsländer auszahlen als geplant. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Moritz Körner berechnet, schreibt der “Spiegel”. Wie viel ein EU-Land an Aufbauhilfen bekommt, hängt auch davon ab, wie sich sein Wirtschaftswachstum im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsländern entwickelt. Einige Staaten, deren Wirtschaft sich schneller von den Folgen der Coronakrise erholt, sollen nun […]

“Ampel” will Förderung für Kommunen radikal reformieren 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich anbahnende “Ampel”-Regierung will die Förderpolitk des Bundes für die Kommunen radikal reformieren. “Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist”, zitiert der “Spiegel” aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen sondern sogar anheben. “Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im […]

Österreich will neue Impfpflicht mit Geldstrafen durchsetzen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als “Verwaltungsübertretung” behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland. Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Österreich ist eine Freiheitsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich, wenn dies notwendig ist, um eine […]

NRW-Ministerpräsident unterstellt Stadt Köln laxe Kontrollen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Stadt Köln für ihren Umgang mit den Corona-Regeln am 11. November, dem Tag, an dem Tausende Menschen den Karnevalsauftakt feierten. “Wir haben noch im Vorfeld gemeinsam mit der Stadt die Regeln verschärft. Zur Vorsicht gehört, dass die notwendigen Regeln auch konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden. Das ist leider nicht überall erfolgt”, sagte Wüst dem “Spiegel”. Es reiche nicht, eine 2G-Regel zu proklamieren, man […]

Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz einstimmig zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Und das sogar einstimmig. Für Hessen begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Zustimmung und sprach in dem Zusammenhang von einer “Zumutung”. Wenn das Gesetz den Bundestag nicht passiere, gebe es bald gar keine gesetzliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen mehr. Die sich anbahnende Ampel habe einen “neuen Stil” etabliert, der “schädlich für unser […]

Österreich plant Impfpflicht harten Lockdown

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts explodierender Infektionszahlen plant Österreich eine allgemeine Impfpflicht und einen kompletten Lockdown. Schon am Montag soll das Land für maximal 20 Tage wieder komplett runterfahren, kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag nach einer Sitzung des Bundeskabinetts an. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel schließen in ganz Österreich. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind ausgenommen, Schulen sollen wieder in den Fernunterricht übergehen. Nach 10 Tagen solle es eine Überprüfung der Maßnahme geben. Ab […]

Bericht: Bundeswahlleiter erhebt Einspruch gegen Berlin-Ergebnis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Laut eines Berichts von “Business Insider” hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt eingelegt. Das könnte nun zur Folge haben, dass die Wahl sogar wiederholt werden könnte. In Berlin war es am 26. September zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhaus- und bei der Bundestagswahl gekommen. Laut eines internen Berichts der inzwischen zurückgetretenen Landeswahlleiterin hatte es im […]

Helge Braun sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz im Vorteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der noch amtierende Kanzleramtschef Helge Braun versucht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen abzusetzen, indem er seine Verankerung in der Partei betont. “Ich bin seit 18 Jahren Kreisvorsitzender in Hessen. Auf diese Erfahrung wird es jetzt ankommen, um den Bruch zwischen Führung und Basis zu heilen”, sagte Braun dem “Spiegel”. “Die Rückmeldungen, die ich bekommen habe, zeigen: Es gibt viel Zustimmung für meine […]

Philosoph Nida-Rümelin verteidigt Impfpflicht für spezielle Berufe

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin findet “gezielte Impfpflichten” für berufliche Tätigkeiten, bei denen man in engem Kontakt mit Hochvulnerablen ist, gerechtfertigt. Das gelte auch für “Impfpflichten für besonders Gefährdete, wenn das nötig ist, um Triage-Situationen in den Kliniken zu vermeiden”, sagte er dem Focus. Das sage er aber ausdrücklich als Risiko-Ethiker, nicht in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Generell gehe es “um eine Balance zwischen Individualrechten und kollektivem, […]

Apotheken wollen gegen Corona impfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein begrüßt den Vorstoß des Robert-Koch-Instituts, Apotheker auch Corona-Impfungen verabreichen zu lassen. “Die Bereitschaft, auch Corona-Impfungen durchzuführen, ist bei den Apotheken sehr hoch. Jetzt zählt jede Impfung”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Rechnerisch haben am 18. Dezember bundesweit 25 Millionen Bürger Anspruch auf eine Booster-Impfung. Dann bestehe die komplette Impfung schon sechs Monate und länger. Die Apotheken könnten in der zugespitzten Situation zur […]

Städte- und Gemeindebund: Lage erfordert Kontaktbeschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Länder auf, hart durchzugreifen. “Wir wissen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Kontaktbeschränkungen und die Reduzierung von Veranstaltungen das Infektionsgeschehen bremsen können”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Deshalb sollten die Länder von der Befugnis Gebrauch machen, große Veranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, von der Teilnehmerzahl her deutlich zu reduzieren und bei größeren Veranstaltungen in Innenräumen die 2Gplus Regel einzuführen.” Bei allen öffentlichen […]

Ärztekammer: Beschlüsse müssen vielleicht nachgeschärft werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse begrüßt, die Maßnahmen müssten Anfang Dezember aber möglicherweise noch nachgeschärft werden. “Ob sie ausreichen, um die Infektionslage in den Griff zu bekommen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, muss sich zeigen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Wichtig sei es, bis zur vereinbarten Evaluation der Beschlüsse am 9. Dezember gezielt Daten und Erkenntnisse darüber zu erheben und zu sammeln, “welche Maßnahmen wirken und […]

CDU rügt deutsche Nichtberücksichtigung bei EU-Klimaförderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die Christdemokraten im Europaparlament ein “grobes handwerkliches Foul”. Das sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Deutschland ist bei den Klimazielen ganz vorn und steigt als einziges Land in der EU gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aus.” Hier sei der Innovationsdruck also am größten. “Dass das bei der […]

Kinderärzte freut baldige Impfstoffzulassung für Unter-Zwölfjährige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, hat sich angesichts der zeitnahen Impfstoffzulassung für Unter-Zwölfjährige erleichtert gezeigt. “Wir sind sehr froh, dass der Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen bald zugelassen wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das ist ein großer Moment für den Schutz von Kindern, der Sicherheit bedeutet, weil es dann keine rechtlichen Grauzonen mehr gibt.” Dann wüssten die Kinderärzte mit welcher Dosis […]

Große Bahnreform durch “Ampel”-Koalition unwahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene wird eine Einigung auf eine große Bahnreform unwahrscheinlich. Das berichtet die “Welt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Da sich die SPD den Plänen von Grünen und FDP für eine Trennung von Netz und Betrieb durch die Umwandlung der DB-Infrastruktursparten Netz, Energie und Stationen in eine bundeseigene Gesellschaft außerhalb der DB AG widersetzt, wollen Grüne und FDP laut der “Welt” in […]

GEW wirft Ministerpräsidenten Untätigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Linie von Bund und Ländern, Schulen und Kitas offenzuhalten, kritisiert aber, es seien erneut nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden. Das sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Grundsätzlich hält die GEW das Ziel der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsidenten für richtig, Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet zu halten”, so Finnern. Dafür müssten Länder und Kommunen […]

Landkreistag begrüßt Impfpflicht für Pfleger und will bundesweit 2G

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag begrüßt es, dass sich Bund und Länder auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte verständigt haben. “Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, der schnellstmöglich bundesrechtlich umgesetzt werden muss”, sagte Präsident Reinhard Sager dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In Anbetracht von sich füllenden Intensivstationen, noch immer 15 Millionen ungeimpften Menschen und einer steigenden Inzidenz brauchen wir insgesamt viel Tatkraft”, fuhr Sager fort. Er forderte über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hinausgehende Maßnahmen: […]

Haseloff: Notfalls muss Bundestag neue Entscheidungen treffen

Magedburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Diskussion um das neue Infektionsschutzgesetz und die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz eine konsequente Umsetzung angemahnt. Das Instrumentenpaket werde dazu dienen, “dass wir deutlich zur Beruhigung der Inzidenzen beitragen”, sagte er den ARD-Tagesthemen. Diese Maßnahmen seien wesentlich schärfer, “als das, was nach dem 15. Dezember geht”, sagte der CDU-Politiker und spielte damit auf das Auslaufen der bisherigen pandemischen Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt an. “Deswegen hoffen […]

Bericht: Bund erklärt vier weitere EU-Länder zu Hochrisikogebieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Benelux-Staaten Belgien und Niederlande sowie Griechenland und Irland zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Alle vier Staaten verzeichnen anhaltend steigende Zahlen von Neuinfektionen mit Covid-19 und von Corona-Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen, ungeachtet teilweise hoher Impfquoten. In Irland beträgt sie 91,7 Prozent, ein Spitzenwert. Die neue Einstufung gilt laut des Berichts der Funke-Zeitungen ab Sonntag. Für Ungeimpfte […]

NRW-SPD: Wüst muss Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung davor gewarnt, Ausnahmen bei den MPK-Beschlüssen vorzunehmen und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gedrängt, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. “Die Landesregierung muss die Beschlüsse in NRW jetzt umgehend umsetzen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Der Ministerpräsident habe durch sein abwartendes Handeln schon viel zu viel Zeit verloren. “Die zentralen Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder heute verständigt haben, hätte er längst selbst machen können. Es […]

Hospitalisierungsrate wird neue Währung – Viele Bundesländer über 3

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hospitalisierungsrate wird die neue Währung in der deutschen Coronakrise. Die Länder wollen künftig ab einer Inzidenz von 3,0 Corona-bezogenen Krankenhauseinweisungen je Woche und 100.000 Einwohner die 2G-Regel verbindlich machen, unter anderem für Freizeit- und Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen, die Gastronomie “und übrige Veranstaltungen in Innenräumen”, sowie grundsätzlich bei körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. “Sofern der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann von den vorstehenden Regelungen wieder abgesehen werden”, heißt es […]