Berlin () – Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in den Ländern. Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das […]
Politik
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Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert. „Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen. „Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll“, sagte sie der „Bild“. Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man […]
Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Es sei „nicht akzeptabel“, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden. Er teile mit dem Papst die Sorge um den Mitgliederschwund in der Katholischen Kirche, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Dieser habe seine Ursache „natürlich auch im sexuellen Missbrauch und seinen […]
Nürnberg () – Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten wünschen sich hohe Kürzungsmöglichkeiten, vor allem damit Bürgergeld-Berechtigte ins Jobcenter kommen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 23 Prozent der befragten Jobcenter-Beschäftigten gaben an, sich maximal 100 Prozent Kürzungen des Regelbedarfs bei Weiterzahlung der […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Personalentscheidung bei der Deutschen Bahn kritisiert. Solange auf der Vorstandsetage „Manager mit Millionengehältern sitzen, die von der Bahn keine Ahnung haben“, werde die Bahn auch weiterhin ein Ärgernis bleiben, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man brauche im […]
Berlin () – Die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla will die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung nicht wieder rückgängig machen. „Das ist aktuell nicht vorgesehen“, sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der . Auf die Nachfrage, ob das Unternehmen unter ihrer Führung wieder familienfreundlicher werde, sagte sie, dass die […]
Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird neue Leiterin des gesamten Bahn-Konzerns. Das kündigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag an und bestätigte damit entsprechende Berichte vom Wochenende. Schnieder verkündete die Personalentscheidung bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine Reform des Staatskonzerns. Demnach soll auch […]
Berlin () – Nach den jüngsten Provokationen der russischen Armee im Luftraum von Estland und über der Ostsee verlangt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Anton Hofreiter ein härteres Vorgehen von Bundesregierung und EU gegen Russland. „Es braucht eine sehr harte Reaktion auf Russland“, sagte er der „Bild“. Die Situation werde sonst […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen. Es gelte, schnelle Erfolge zu erzielen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Kunden müssten sofort merken, dass sich der Wind drehe und dass es nach vorne gehe: „Perspektivisch brauchen wir eine Bahn, worauf […]
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden. „Wir müssen aufpassen, dass das `süße Gift` der Verschuldung uns nicht komplett finanzpolitisch orientierungslos macht“, sagte er der „Bild“. Dies sei auch eine Frage der […]
Berlin () – Deutschland will einen Palästinenserstaat zwar vorerst weiter nicht anerkennen, drängt aber auf den Start des Prozesses für die Zweistaatenlösung. „Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter […]
Berlin () – Außenminister Wadephul (CDU) sieht die Vereinten Nationen unter so viel Druck wie noch nie zuvor. „Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner – und dass ein Leben in Würde für […]
Ramallah () – Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr könnt nicht so weitermachen wie bisher“, sagte er der FAZ. Er hoffe, dass diesem Schritt weitere Folgen werden, etwa ein „kompletter Boykott, weitreichende Sanktionen, den […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert. Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“ an die Adresse der eigenen Partei: „Ich glaube, solche Aussagen sind eine Folge alter Reflexe.“ In Skandinavien funktioniere die Aktienrente, […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen. „Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann“, sagte Banaszak den […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien“, […]
Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle. „Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“ Sehr hohe Einkommen […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im […]
Berlin () – Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition. „Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das […]
Berlin () – Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei. „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet. Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu […]
Brüssel () – Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen. „Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in […]
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken. Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Montagausgabe). „Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus. Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es […]
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine […]
Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo. „Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann […]
Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen. „Die Bundesregierung muss den Prozess für […]
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