Washington () – US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, „umfassende Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen. Voraussetzung sei, dass „alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun“ und dass alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen, schrieb Trump am Samstag in einem Brief […]
Politik
14155 Beiträge
Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren. „Mit der vorgesehenen Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes tritt die Bundeswehr auch in Konkurrenz zu bisherigen Bundesfreiwilligendiensten“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin […]
Berlin () – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der „Welt am Sonntag“. „Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange – und im Herbst werden wir liefern.“ Er […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein […]
Köln () – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus […]
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, sagte Kallas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Schauen Sie auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: China, Russland, […]
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“. „Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt. „Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht“, sagte Klüssendorf der […]
Berlin () – Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten die Souveränität Katars verletzt und die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Region geborgen, schreiben Johann Wadephul (CDU), Jean-Noel Barrot […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten“, sagte Schnieder dem „Interview der Woche“ der […]
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für Frieden in Gaza“, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir demonstrieren nicht gegen Israel.“ Natürlich verurteile man […]
Berlin/Duisburg () – Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den Vorgang. Zu Inhalten des Verfahrens werde er sich nicht äußern. „Ich vertraue selbstverständlich auf unseren Rechtsstaat“, sagte der AfD-Abgeordnete. Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums dem „Handelsblatt“. Anfang Juli hatte die Brüsseler Kommission den EU-Staaten […]
Berlin () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv. Deutschland […]
Berlin () – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der in Berlin. […]
Washington/Berlin () – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht hat. Demnach sagte Schmidt zu US-Außenminister Cyrus Vance am 20. Februar 1980, er sehe die „Gefahr eines Dritten Weltkrieges in […]
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) etwa mit Blick auf […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten sei der erste Schritt. „Ein modernes Stromsystem […]
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden vor Ort kaum ankommen und viel zu wenig Effekt haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen […]
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an Abgeordnete der AfD, einer an einen Abgeordneten der Linken. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit. […]
New York () – Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag vergangener Woche mitgeteilt worden sei, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Am Freitag dieser Woche soll eine Resolution zur Abstimmung in […]
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen liegen“, sagte der Experte dem „Spiegel“. Gleichzeitig gehe es darum, mit Desinformation die politische Debatte zu […]
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen ermitteln seit Mai diesen Jahres gegen Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit […]
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich werde Frau Emmenegger wählen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er hatte vor der […]
Berlin () – Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen. Es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut genug ausgestattet sei, sagte er den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Darum ist dieser Vorfall eben auch einer, […]
Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Ressorts. Dabei hätten die Vereinbarungen […]
Berlin () – Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat KPMG im April untersucht, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, das die Kaufaufträge […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
