Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kostenlose Bürgertests sind bundesweit theoretisch bereits ab dem Wochenende wieder möglich. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag, er werde noch am gleichen Tag die entsprechende Testverordnung unterzeichnen, die dann ab dem nächsten Tag gelte. Er gehe davon aus, dass Anfang der Woche das Angebot ausgebaut werde und verfügbar sei. Gleichzeitig kündigte Spahn an, ebenfalls per Verordnung die Finanzierung der Impfzentren der Länder bis mindestens April zu sichern. Der […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen kandidiert wieder für den CDU-Parteivorsitz. Der Außenpolitiker erklärte seine Kandidatur am Freitag vor Journalisten in Berlin. Schon als er im Februar 2020 seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt hatte, habe er das mit der Begründung getan, dass die Partei sich erneuern müsse. “Heute kandidiere ich wieder und sage: Jetzt aber wirklich voran”, so Röttgen. Im Zuge seiner ersten Kandidatur war Röttgen auf dem Parteitag im Januar 2021 schließlich im […]
Berlin/Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Direktflüge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das schreibt die “taz” unter Berufung auf eine eigen Auswertung von Flugdaten. Demnach landeten im Schnitt in den vergangenen Monaten mehr als doppelt so viele Flugzeuge in der weißrussischen Hauptstadt wie im Vor-Corona-Jahr 2019. So kamen von Anfang Juli bis zum 10. November insgesamt mindestens 625 Flugzeuge aus den Asyl-Herkunfts- oder […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann im aktuellen ZDF-“Politbarometer” wieder zulegen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage kommen die Sozialdemokraten jetzt auf 28 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage Ende Oktober und wieder so viel wie direkt nach der Bundestagswahl. Die Union bleibt unverändert bei 20 Prozent, die Grünen unverändert bei 16 Prozent, die AfD wie vor zwei Wochen bei 11 und die Linke bei 5 Prozent. Einzige Änderung gibt es […]
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise ist für die Bundesbürger wieder das wichtigste Thema – anders als noch vor zwei Wochen. Laut ZDF-Politbarometer vom Freitag sagen 57 Prozent der Deutschen, dass Corona das wichtigste Problem ist, 38 Prozent sehen den Klimaschutz als am wichtigsten. Bei der Umfrage Ende Oktober war es noch andersherum: 24 Prozent der Bundesbürger hielten da die Pandemie für das wichtigste Problem, 44 Prozent den Klimaschutz. Weiteres Ergebnis der Umfrage: 71 Prozent […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich rechtzeitig auf eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie einzustellen. “Wir müssen unsere Gesundheitssysteme auf die Behandlung einer steigenden Zahl kranker Menschen vorbereiten”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der “Welt” (Freitagausgabe). Die saisonale Grippe könnte die Belastung noch weiter verschärfen, so die Politikerin aus Zypern weiter. “Maßnahmen, um das Virus unter Kontrollen zu bringen, müssen zudem verstärkt werden. Dazu gehören Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen, das Testen und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz gegen die vierte Corona-Welle im Konsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften einführen. “Zur konsequenten Umsetzung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz suche ich das Gespräch mit den deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen.” Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts geplanter Corona-Verschärfungen hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder– und Jugendmedizin (DGKJ) appelliert, die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aufrechtzuerhalten. “Eine erneute Schulschließung, gar in der Fläche, muss um jeden Preis verhindert werden”, sagte Jörg Dötsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Der Schulbetrieb hat eindeutig Priorität vor Veranstaltungen im Freizeitbereich sowie Kultur- und Sportveranstaltungen.” Die Maßnahmen müssten gewährleisten, “die soziale Teilhabe der Jüngsten in der Gesellschaft zu sichern”, so […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Corona-Lage warnen Gewerkschaften vor wachsender Aggressivität gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Ärzte berichteten in der Pandemie immer öfter von Anfeindungen und Drohungen, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Insbesondere diejenigen, die für das Impfen werben würden, erlebten oft direkte Bedrohungen. “Vor allem die verbale Gewalt hat an Häufigkeit und Schärfe zugenommen”, so Johna. Sie selbst habe bereits viele Drohmails bekommen. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten. “Wenn sich diese Dynamik fortsetzt, können wir sehr bald nur noch Notfall- und Covid-Patienten behandeln”, sagte Präsident Gernot Marx dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das müssen wir dringend verhindern.” Er fordert sofortige Unterstützung für die Mitarbeiter auf den Intensivstationen. “Die Teams, allen voran die Pflegekräfte, brauchen endlich ernsthafte Unterstützung”, sagte Marx. “Zum Beispiel: Nacht- und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eine einheitliche Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gefordert. Es sei “eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen. “Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben”, so Landsberg. Unverzichtbar sei auch eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen sorgen. Das geht laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Gleichwertige Lebensverhältnisse hervor. Darin heißt es: “Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor.” Weiter heißt es: “Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist kurz vor Ende der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow von einem guten Ergebnis der Verhandlungen überzeugt. “Glasgow bringt neuen Schwung in den Klimaschutz, und mehr Tempo ist auch erforderlich”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt, in dem die Weltgemeinschaft die entscheidenden Fortschritte machen kann und muss.” Ziele seien wichtig für den Klimaschutz, aber noch wichtiger seien reale Fortschritte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer mussten 2020 für ihre Überschüsse, die sie bei Bundesbank und anderen Geldhäusern anlegten, rund 200 Millionen Euro Strafzinsen zahlen. Das geht aus einer Umfrage des Focus bei den Finanzministerien der 16 Bundesländer hervor. Die Bundesbank verlangt auf Einlagen einen Minuszins von 0,5 Prozent. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen. Das Land weist ein Soll von 44,76 Millionen Euro für Rücklagenkonten aus. Niedersachsen folgt mit 39,07 Millionen Euro und hatte bis zum 3. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Flüchtlingsdramas an der polnisch-weißrussischen Grenze ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Prüfung einer Strafanzeige gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Das sagte er dem “Spiegel”. Man sollte prüfen, “ob nicht Deutschland oder die EU eine Strafanzeige gegen Lukaschenko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellt”, sagte Kubicki dem Magazin. “Allein die Androhung wäre schon ein Signal an den Machthaber in Minsk.” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält am Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember fest. “Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten”, sagte er der “Welt” (Freitagausgabe) zum Abschluss der Arbeit der 22 Verhandlungsteams. Deren Ergebnisse sollen nun von den Parteispitzen zusammengeführt werden. Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel an den Corona-Plänen der Ampelparteien geäußert. “Ich finde es zumindest ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen”, sagte er dem “Spiegel”. Hintergrund ist die Debatte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. SPD, Grüne und FDP möchten mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig einschränken. So soll es etwa keine flächendeckenden Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr geben. “Es ist offensichtlich politisch so […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Einstufung soll demnach schon ab Sonntag in Kraft treten. Geimpfte und Genesene können sich von einer Quarantänepflicht befreien. Für Ungeimpfte werden Reisen in diese EU-Länder jedoch beschwerlicher. Nach Rückkehr müssen sie in eine zehntägige Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortet die Beteiligung einer möglichen neuen Bundesregierung an der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche. Auf die Frage, ob auch Vertreter der Ampelkoalition mit am Tisch sitzen sollten, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion: “Es muss jetzt geklärt werden, in welchen Runden man da entsprechend zusammenkommt.” Wichtig sei, “dass die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche neue Bundesregierung jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen”. Das sei die Verantwortung von allen Parteien, “die Verantwortung gerade […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hätte sich gewünscht, dass sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker in die Debatte um die Bekämpfung der Corona-Pandemie einbringt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den Focus. Demnach sind 59 Prozent mit seiner Rolle bei der Pandemiebekämpfung unzufrieden. Unter den Anhängern der SPD hätten sich sogar 62 Prozent einen deutlichen Beitrag des künftigen Regierungschefs gewünscht. 35 Prozent sind der Auffassung, er […]
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat die Corona-Medikamente zur Antikörper-Therapie Ronapreve und Regkirona zur Zulassung empfohlen. Das teilte das Gremium am Donnerstagnachmittag mit. Der Ausschuss empfahl, das Roche-Medikament Ronapreve zur Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 12 Jahren und einem Körpergewicht von mindestens 40 kg zuzulassen, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf ihrer Erkrankung haben, hieß es. Ronapreve kann demnach auch zur Vorbeugung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei verlangt nach dem Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 Konsequenzen. “Womöglich lebensentscheidende Rufnummern wie die 110 müssen einen `doppelten Boden`, also eine doppelte technische Absicherung haben”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der “Bild” (Freitagausgabe). “Es darf einfach nicht sein, dass jemand durch einen Softwarefehler oder ähnliches allein zurückgelassen wird.” Schon die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands in diesem Jahr habe “verdeutlicht, dass […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die geplante Ministerpräsidentenkonferenz zur Beratung über die Corona-Lage begrüßt. Nachdem nun der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorliege, mache eine solche Konferenz Sinn, “um über Details zu sprechen”, sagte Thüringens Ministerpräsident dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Den Gesetzentwurf selbst lobte er. “Das ist das richtige Herangehen. Wir kriegen die Instrumente, die wir brauchen, und sind nicht an die epidemische Notlage gebunden”, so der Linken-Politiker. Er kritisierte den Gesetzentwurf allerdings […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das bestätigte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag. Demnach wird der CDU-Kreisverband Gießen, Brauns Heimatverband, ihn am Freitagnachmittag offiziell nominieren. Braun selbst werde dem hessischen CDU-Landesvorstand und auch dem Präsidium am Freitagmittag die Gründe für seine Bewerbung vorstellen. Einen Beschluss durch den Landesvorstand werde es nicht geben, um der vereinbarten Mitgliederbefragung nicht vorzugreifen, so der Sprecher. Braun ist damit der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit noch mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2021 bis 2025 inklusive EU-Steuern rund 179 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im Mai kalkuliert. Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 160 Milliarden Euro. Schon für 2021 wird jetzt mit 812,0 Milliarden Euro gerechnet, 38,5 […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Niedersachsen will künftig flächendeckend nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Einrichtungen gewähren. “Ich gehe fest davon aus, dass wir das 2G-Modell in Niedersachsen weiter ausweiten werden”, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Denkbar ist beispielsweise, dass wir überall im Bereich der Gastronomie, von Veranstaltungen und Zusammentreffen größerer Personengruppen absehbar auf 2G setzen – und das voraussichtlich unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen.” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund spricht sich für Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 2G-Plus auf den bald öffnenden Weihnachtsmärkten aus. “In der aktuellen Situation halten wir 2G auf den Weihnachtsmärkten für ein wichtiges Zeichen, dass die größtmögliche Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher, sowie die Beschäftigten gewährleistet wird”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Regel 2G besagt, dass nur Genesene und Geimpfte den Markt betreten dürfen, 2G-Plus ist strenger, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass sich Bund und Länder auf flächendeckende 2G-Regeln für ganz Deutschland einigen werden. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Lauterbach: “Ich hoffe, dass wir uns dann darauf einigen, möglichst flächendeckend eine 2G-Regelung, die wir auch kontrollieren werden, einzuführen. Von allem, was wir derzeit machen können, hätte das die größte Wirkung.” Ein Scheitern von 2G am Widerstand einzelner Bundesländer sei nicht zu erwarten, glaubt Lauterbach: “Ich glaube, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage ab sofort nicht mehr an größeren dienstlichen Veranstaltungen persönlich teilnehmen. Seehofer habe alle seine geplanten Präsenz-Termine, wie die BKA-Jahrestagung in der kommenden Woche, abgesagt, schreibt die “Bild” (Freitagausgabe). Auch in seinem Ministerium wird Seehofer nur noch maximal ein bis zwei Personen zu Gesprächen treffen. Seehofer bestätigte gegenüber “Bild”: “Die aktuelle Lage nimmt eine hoch gefährliche Entwicklung – auch für geimpfte Menschen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige zumindest bis vor Kurzem nicht gegen das Coronavirus geimpft. Noch am Mittwoch sprach Weidel von “aktuell geschürter Panikmache” mit den Inzidenz-Werten. Dies diene “einzig dem Zweck, vom eklatanten gesundheitspolitischen Versagen” […]
