Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im November gewählte Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), Rebecca Peters, kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung beim Thema Verkehrswende. „Zum Thema Fahrrad stehen im Koalitionsvertrag viereinhalb Zeilen – und eine von Ihnen ist für den Fußverkehr„, sagte die 25-Jährige der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Für eine Koalition, die sich Klimaschutz und das 1,5-Grad-Ziel auf die Fahne schreibt, ist das peinlich.“ Ob die Ampelregierung besser für das Thema Fahrrad sei als die […]
Politik
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen und im Gegenzug die auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen, sagte der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Damit würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Gleichzeitig bräuchten die landwirtschaftlichen Betriebe eine gezielte Förderung […]
Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin ergriffen. Erst vor gut drei Wochen hatten die beiden Präsidenten eine Videoschalte abgehalten. Putin soll bei dem Gespräch von Biden „Garantien“ gefordert haben, dass […]
München (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um neue Quarantäne-Regeln für positiv auf das Coronavirus getestete Personen und ihre Kontaktpersonen bringt der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) eine Befreiung für dreifach Geimpfte ins Spiel. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um gut vorbereitet zu sein – auch und gerade mit Blick auf die kritische Infrastruktur„, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Wenn sich viele Menschen anstecken und in Quarantäne müssen, besteht die Gefahr, dass wir Probleme […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Automobilindustrie in die Pflicht genommen. Die Automobilindustrie sei Hauptprofiteur des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wissing forderte deshalb auch von ihr ein besonderes Engagement. Zugleich zeigte sich der Minister jederzeit offen für Gespräche über den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Zuvor hatte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), einen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) prüft eine Verkürzung der Quarantäne bei Kontakt mit Infizierten. Das berichtet der „Spiegel“. Derzeit empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante, dass sich Infizierte und ihre Kontaktpersonen für 14 Tage isolieren beziehungsweise in Quarantäne begeben sollen. Das schließt auch Geimpfte und Genesene ein. Hintergrund von Lauterbachs Überlegungen ist die Sorge, die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante könne Teile der kritischen Infrastruktur lahmlegen, wenn zu viele […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will 2022 die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (Dati) anschieben. Sie soll dafür sorgen, dass aus neuen Erkenntnissen schneller neue Geschäfte werden. Experten beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland diesen Transfer nur unzureichend hinbekommt. Nun „wollen wir die vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen schneller in die Gesellschaft und Wirtschaft übertragen“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Dati soll ein „One-Stop-Shop“ sein, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen werde weniger weitergeleitet, sagte Lauterbach am Mittwoch. Zuletzt hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine sogar sinkende Inzidenz von 205,5 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner vermeldet. „Innerhalb von wenigen Wochen“ werde sowohl der Anteil der Omikron-Fälle als auch die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass Deutschland die durch das Klimaschutzgesetz formulierten Zielmarken in den kommenden zwei Jahren nicht erreicht. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit„. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an“, entschuldigte sich der Wirtschaftsminister. Auf die Frage, wie etwa die Sektor-Ziele im Bereich Verkehr eingehalten werden sollten, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, die Versorgung mit Corona-Impfstoffen langfristig sicherzustellen. „Einen Mangel an Impfstoff und fehlende Impfkapazitäten darf es im dritten Corona-Jahr nicht mehr geben“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Impfstoffversorgung sicherstellen und die Reservelager für die nächste Welle füllen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und niemandem zu erklären.“ Bund und Länder sollten die Impfkapazitäten in den […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden einzelnen Mitgliedstaat maßgeschneidert regeln. „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“, sagte der Italiener der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Unterschiede in den Schuldenquoten sind dafür zu hoch.“ Gentiloni will etwa Mitte 2022 einen Vorschlag für eine umfassende Reform des EU-Stabilitätspakts vorlegen. Eine „differenzierte Betrachtung“ hoch verschuldeter Mitgliedstaaten soll einen Teil der Reform ausmachen. Es sei sinnvoll, für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie– und Handelskammertag (DIHK) hat der EU-Kommission eine zu zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während die EU noch über neue Freihandelsabkommen nachdenke, seien in Asien mit dem neuen großen Handelspakt „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) rund um Exportweltmeister China längst Fakten geschaffen worden, sagte DIHK-Außenhandels-Chef Volker Treier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Mitte November geschlossene RCEP-Abkommen sei ein „klares Signal für mehr wirtschaftliche Integration in Asien“, sagte […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage des Sitzungskarnevals und großer Umzüge ist die NRW-Landesregierung bemüht, die Wogen in den Vereinen zu glätten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat das Land dafür nun auch mit den Rheinischen Karnevals-Korporationen Gespräche geführt. Diesen gehören rund 570 rheinischen Karnevalsvereinen an. Sie befürchten nun, durch die Absagen auf hohen Kosten etwa für abgeschlossene Mietverträge sitzen zu bleiben. Verbandspräsident Hans Mayer soll bei den Gesprächen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“, mahnte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler. Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen das Projekt ab. Die Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“, glaubt Baden-Württembergs Innenminister Thomas […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist in großer Sorge über das Corona-Infektionsgeschehen und die ungenaue Datenlage in Deutschland. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Lauterbach: „Ich beschaffe mir gerade mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland ein Gesamtbild zur Lage. Dazu zählt insbesondere die Omikron-Dynamik.“ Sie mache ihm „große Sorgen“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Die Omikron-Dynamik sei „in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen.“ Wegen Weihnachten kommt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch sinken die Neuinfektionszahlen, aber schon jetzt läuft der Streit über eine mögliche Änderung der Quarantäne-Regeln für die erwartete Omikron-Welle heiß. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerhard Gaß, rät in der Debatte um eine Verkürzung zur Vorsicht: „Wir brauchen deutlich mehr Daten über Omikron, um wirklich Entscheidungen treffen zu können, ob durch ein frühzeitiges Freitesten eine Verkürzung möglich ist“, sagte Gaß dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante wird […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt“, schreibt er. Wenn aber doch, dann bedürfe es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die Grünen wollen unterdessen nach der Entscheidung aus Karlsruhe rasche Beratungen im Bundestag […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat London vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maro efčovič dem „Spiegel“. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte wiederholt damit gedroht, das Nordirland-Protokoll – das den zum Vereinigten Königreich gehörenden Teil Irlands praktisch im EU-Binnenmarkt belässt und so die Entstehung einer neuen harten Grenze auf der irischen Insel verhindern soll […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. „Wir brauchen einen Pflegebonus für alle, die mit der medizinischen Versorgung zu tun haben“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Konkret gehe es dabei um das Krankenhauspersonal bis hin zu den Arzthelfern. SPD, Grüne und FDP haben bislang einen Bonus für Pflegekräfte vereinbart, der Anfang 2022 ausgezahlt werden soll. Der CSU-Vorsitzende forderte die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bei Patientenschützern und in der Politik auf Zustimmung gestoßen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden.“ Der Deutsche Bundestag dürfe sich da nicht weiter wegducken. „Das Verfassungsgericht hat den Bundestag nun mit diesem Urteil gezwungen, im kommenden Jahr ein […]
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt. „Ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Und dem begegnen wir mit aller Härte und Schärfe, die der Rechtsstaat hergeben.“ Strobl äußerte sich bestürzt über Eltern, die ihre Kinder zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mitnehmen. „Für mich ist […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsident Maro efčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte er dem „Spiegel“. Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit der EU verbunden; diese will die Abkommen nicht mehr aktualisieren und verlangt stattdessen ein Rahmenabkommen. efčovič ist für die Verhandlungen zuständig. Er mahnte: „Das Verhältnis der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein „zweites Bildungssystem für das ganze Leben“ gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet. „Das Wort `ausgelernt` ist sehr wirkmächtig in der deutschen Sprache, muss aber raus aus den Köpfen“, so Vogel. Mit Blick auf die Reform […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen. Das geht aus einem Beschluss vom 16. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Karlsruher Richter entschieden dabei, dass der Gesetzgeber die Verfassung verletzt hat, weil er es bisher unterlassen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Zunahme an schweren Corona-Erkrankungen unter Kindern in den USA fordert der Deutsche Lehrerverband die Politik auf, Schulschließungen vorzubereiten. „Sobald die fünfte Welle Deutschland erreicht, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem „Tagesspiegel“. Sollten im Januar Distanz- und Wechselunterricht sowie Notbetreuung nötig werden, müssten die Pläne dafür jetzt in Gang gesetzt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar könne man damit nicht warten. „Das oberste Ziel […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem umstrittenen Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belasten. „Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er habe mit seiner Aussage einen „weiteren Diskussionsvorschlag“ gemacht und gebeten zu prüfen, was möglich sei. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Holetschek mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten entstehen. Der Minister sprach sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürger. Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe. In der aktuellen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ haben sich die Länder zur Schaffung von 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahresende 2021 verpflichtet. In diesem Rahmen hat der Bund bisher zwei Tranchen zu je 110 Millionen Euro an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. „Wir wissen, dass durch die Zerfallsprozesse der Munition schon jetzt Giftstoffe freigesetzt werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „So wurden in Muscheln schädliche Substanzen daraus nachgewiesen.“ Das Problem sei viel zu lange vernachlässigt worden, kritisierte sie. Jetzt müsse „so schnell wie möglich“ gehandelt werden. Lemke betonte die Dimension der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, sodass man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. „Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen […]