Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag […]
Politik
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Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der „Focus“ berichtet. „Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei […]
New York () – Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer. Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU. „Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. […]
Doha () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst (ISA) einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Das teilte die Armee am Dienstagnachmittag mit. Medienberichten zufolge soll der Angriff in Doha in Katar stattgefunden haben. Die Regierung von Katar bestätigte dies und verurteilte […]
Berlin () – Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang mit künftigen Pandemien vorbereitet zu sein. Es müsse auch in den Blick genommen werden, dass in der Corona-Pandemie in der […]
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das „RTL/ntv Trendbarometer“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die SPD verharrt […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien. „Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen und glauben, dass der nachhaltig hergestellt wurde, noch produziert ist“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das schade […]
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt jedes Element – und eines davon ist das Desaster DB. Das lastet man der aktiven Politik zu Recht an, weil […]
Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft. Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären Lehramtsstudiums Kollegen für ihre Schulen gewinnen können, sagte sie am Dienstag in Berlin auf Anfrage der . „Berlin hat […]
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen historischen Irrtum, sondern geht bewusst weitere gefährliche wirtschaftliche Risiken ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), dem […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wenn die Deutschen die gleichen Fehler machen […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe „eine […]
Berlin () – Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten für ein AfD-Verbot aus. Ebenso sind 42 Prozent der Befragten gegen ein Verbot der Partei. Elf Prozent sind unentschlossen, fünf […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“. Demokraten sollten […]
Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an. „Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für […]
Oslo () – Aus den Parlamentswahlen in Norwegen ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Jonas Gahr Store als Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde kommt Stores Partei auf 28,2 Prozent aller Stimmen. Der von Stores Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block erhält 87 von 169 Sitzen im Parlament, während das Mitte-Rechts-Bündnis auf 82 […]
Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Brysch: „Die Interessen hochbetagter, pflegebedürftiger und sterbender Menschen spielen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie keine Rolle. Das zeigt die Zusammensetzung der Enquete-Kommission.“ Insgesamt […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Effizienz, um das Parlament, seine Arbeitsfähigkeit und die parlamentarischen Abläufe zu stärken.“ Dazu gehöre „eine respektvolle Debatte, die wir […]
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25,5 Prozent. Das ist ein halber […]
Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die Sozialstaatskritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ausspruch gekontert hatte: „Das ist Bullshit“. Die Wortwahl hatte zu Streit […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird: Sebastian Wüste. Er soll […]
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte CDU-Vize Andreas Jung, der zugleich Co-Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentsversammlung ist, […]
Paris () – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den Regierungschef aus. Bayrou war erst seit knapp neun Monaten im Amt. Seit den von Präsident Emmanuel Macron vorzeitig ausgerufenen […]
Berlin () – Das sogenannte „Bündnis Welt in Frieden“ ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf. Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der Musiker Peter […]
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden. Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich freue mich außerordentlich über die Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und […]
München () – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für die Konjunktur in Europa gewarnt. Sollte das Parlament wie erwartet die Regierung stürzen und damit dem Sparkurs des Regierungschefs ein […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik überhaupt nicht mehr denken ohne ihre außen- und sicherheitspolitische Dimension“, sagte er am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt. „Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. Die Konstituierung der Kommission sei „dringend […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Asylverfahren müssen durchlaufen werden, bevor Antragsteller ihr Zielland, also Deutschland, erreicht haben“, sagte Winkel der „Welt“. Wenn die Prüfung erst im Zielland […]
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