Berlin () – Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Brigade Litauen wachse damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der Nato-Ostflanke auf. […]
Politik
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vorbeischauen, die am Mittwoch und Donnerstag in Abu Dhabi stattfinden. Im Mittelpunkt der Reise stünden andere Themen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden“, sagte Dobrindt am Mittwoch. Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der „Stärkung und Vertiefung“ der Partnerschaften in der Region dienen. Merz wird am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine […]
Berlin () – Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten „Migrationswende“ streiten. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen […]
Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren. „Die gute Absicht wurde von den Leistungserbringern torpediert, gesetzlich Versicherten eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei aufgefordert, […]
Berlin () – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an. Neben Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag […]
Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten „Fifa Peace Prize“ […]
Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt. „Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen“, sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das […]
Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert. „Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe Facharztdichte haben, warten die Menschen teilweise sehr lange auf Termine“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Verbandsvorsitzende kritisierte: „Seit Jahrzehnten doktert die Politik […]
Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen. „Ich würde jetzt nicht sagen, dass es ein Veto ist“, sagte Schenderlein den Sendern RTL und ntv. Vielmehr gebe es „an der einen oder anderen […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der […]
Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern. „Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen“, sagte […]
Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt. „Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, […]
Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig vorzulegen. „Dass neun Monate nach der Ankündigung einer Reform noch immer keine Eckpunkte vorliegen, ist politisch verantwortungslos und sorgt für massive Verunsicherung“, sagte Taher Saleh dem […]
Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung. „Es ist bizarr, dass ein Vertreter eines imperialistischen Regimes, welches schlimmste Kriegsverbrechen begeht, die Unterstützung europäischer Staaten für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung mit haltlosen Revanchismusvorwürfen zu diffamieren versucht“, sagte der […]
Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt. „Wir brauchen strategische Resilienz in einer multipolaren Welt, die immer weniger auf dem Fundament einer regelbasierten Ordnung funktioniert“, sagte der außenpolitische […]
Berlin () – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet. „Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation […]
Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. […]
Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert vorn. Die AfD liegt mit 24 Prozent ebenfalls unverändert knapp dahinter. Auch bei den anderen Parteipräferenzen ergeben […]
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, […]
Berlin () – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus der finalen Version des Teilzeit-Antrags für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart hervor. Der von der […]
Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen. „Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen“, sagte Valtonen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihre Botschaft an die USA laute deshalb: […]
Berlin () – Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen. Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Es brauche Minijobs nur in bestimmten Bereichen – etwa für Studenten und Rentner. „Überall da, wo es nicht […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. „Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt, dass Frauen im Alter nicht mehr so gut abgesichert sind“, sagte er den […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste […]
Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend rückgängig zu machen. Über das Papier berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Konkret spricht sich die […]
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft. „Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Alle Reformen, die sich die […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der „Bild“ (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der Bundestag und die Landtage ausreichend Zeit für ihre danach beginnenden Planungen für die […]
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